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Definition der erstattungsfähigen Fixkosten bei Corona-Hilfen - Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten

Wird Überbrückungshilfe II oder III für einen Monat beantragt, muss in diesem Monat ein bilanzieller Verlust (ohne Abschreibungen) vorliegen. Die Überbrückungshilfe ist nicht höher als der Verlustbetrag. Sie ist somit auf ungedeckte Fixkosten beschränkt. Der Deutsche Steuerberaterverband erwartet daher hohe Rückforderungen bei Corona-Hilfen.

Grundlage für diese Regelung ist diec. Diese setzt die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission um. Ungedeckte Fixkosten sind danach die Fixkosten, die 
  • Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums (Überbrückungshilfe II September bis Dezember 2020 bzw. III Überbrückungshilfe Dezember 2020 bis Juni 2021) entstanden sind bzw. entstehen,
  • im selben Zeitraum nicht durch den Deckungsbeitrag (d.h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) gedeckt sind und die
  • nicht anderweitig gedeckt sind, insbesondere durch Versicherungen oder andere Beihilfen (z. B. außerordentliche Wirtschaftshilfe, Kurzarbeitergeld).

FAQ-Katalog des BMWI nachträglich geändert

Diese auf ungedeckte Fixkosten beschränkende Regelung wurde erst nachträglich (Anfang Dezember) in den FAQ-Katalog des BMWI (Punkt 4.16) aufgenommen. Den Verweis auf die ungedeckten Fixkosten rechtfertigt das BMWi mit dem EU-Beihilferecht. Die Bedingungen der Fixkostenhilfe nach Europarecht seien bindend. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Mehrzahl der für die Überbrückungshilfe qualifizierenden Unternehmen über entsprechende Verluste verfügen.

Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/corona-ueberbrueckungshilfen-ungedeckte-fixkosten_170_534018.html vom 13.01.2021