Kleine Anfrage der FDP Fraktion:
Um die steuerliche Behandlung der Abgabe von Wasserpfeifentabak in Sisha-Bars geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/865). Hintergrund ist die gesetzliche Vorschrift, dass Tabak nur in verkaufsfertigen Kleinverkaufsverpackungen und nicht wie zum Beispiel in Sisha-Bars in losen Einzelportionen zum Konsum vor Ort abgegeben werden darf. Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob der Betrieb von Sisha-Bars in Deutschland tabaksteuerrechtlich überhaupt möglich sei. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie eine einheitliche und rechtssichere tabaksteuerrechtliche Behandlung von Sisha-Bars umgesetzt werden könne.
Um die steuerliche Behandlung der Abgabe von Wasserpfeifentabak in Sisha-Bars geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/865). Hintergrund ist die gesetzliche Vorschrift, dass Tabak nur in verkaufsfertigen Kleinverkaufsverpackungen und nicht wie zum Beispiel in Sisha-Bars in losen Einzelportionen zum Konsum vor Ort abgegeben werden darf. Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob der Betrieb von Sisha-Bars in Deutschland tabaksteuerrechtlich überhaupt möglich sei. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie eine einheitliche und rechtssichere tabaksteuerrechtliche Behandlung von Sisha-Bars umgesetzt werden könne.
PM dt. Bundestag vom 05.03.2018