Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
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Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden.
Az. 1 K 219/15 - Urteil vom 07.12.2017
ges. Feststellung des Grundstückswerts zum 26.02.2009 für das Wohnungseigentum Aufteilungsplan Nr. 2 Immengarten 6 in Braunschweig
Das Finanzamt ist nicht befugt, die ihm vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte gemäß § 183 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) für einen Stichtag mitgeteilten Vergleichspreise für einen anderen Stichtag zu verwerten. Dies gilt auch, wenn die Abweichung nur einen Tag beträgt.
Revision zugelassen
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Az. 5 K 303/14 - Urteil vom 19.01.2017
Umsatzsteuer 1997 - 1999
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Nahrungsergänzungsmittel und zur Besteuerung von Reiseleistungen
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 52/17
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Az. 8 K 167/16 - Urteil vom 13.06.2017
Erlass von Einkommensteuer 2012
Es kann geboten sein, einen Steuerpflichtigen die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung nach § 227 AO zu erlassen, wenn dies zur Sicherung der Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen im Alter erforderlich ist.
rechtskräftig
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Az. 11 K 10219/15 - Urteil vom 04.05.2017
Umsatzsteuer 2009 - 2012; Erbringung einer sonstigen Leistung im Inland nach § 3a UStG
Besteht an der Anwendbarkeit der Sonderregelungen für den Leistungsort Unsicherheit, bestimmt sich dieser nach § 3a Abs. 1 UStG.
rechtskräftig
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Az. 11 K 10306/15 - Urteil vom 07.09.2017
Umsatzsteuer-Vorauszahlung II - III/2014; während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch als Anspruch der Insolvenzmasse
§ 55 Abs. 4 InsO weist nur Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zu
rechtskräftig
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Az. 11 K 98/17 - Urteil vom 16.06.2017
Durchschnittsbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft ohne Mitunternehmerschaft
Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre Umsätze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 51 a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können.
Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 24/17
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Az. 14 K 241/16 - Urteil vom 26.09.2017
Haftung für Lohnsteuer , einheitliches Beschäftigungsverhältnis
Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis liegt in der Regel dann vor, wenn die beschäftigte Person eine geringfügige und eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ausübt.Der Arbeitgeberbegriff ist nicht betriebsbezogen, sondern personenbezogen zu verstehen.
rechtskräftig
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Az. 1 K 219/15 - Urteil vom 07.12.2017
ges. Feststellung des Grundstückswerts zum 26.02.2009 für das Wohnungseigentum Aufteilungsplan Nr. 2 Immengarten 6 in Braunschweig
Das Finanzamt ist nicht befugt, die ihm vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte gemäß § 183 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) für einen Stichtag mitgeteilten Vergleichspreise für einen anderen Stichtag zu verwerten. Dies gilt auch, wenn die Abweichung nur einen Tag beträgt.
Revision zugelassen
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Az. 5 K 303/14 - Urteil vom 19.01.2017
Umsatzsteuer 1997 - 1999
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Nahrungsergänzungsmittel und zur Besteuerung von Reiseleistungen
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 52/17
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Az. 8 K 167/16 - Urteil vom 13.06.2017
Erlass von Einkommensteuer 2012
Es kann geboten sein, einen Steuerpflichtigen die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung nach § 227 AO zu erlassen, wenn dies zur Sicherung der Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen im Alter erforderlich ist.
rechtskräftig
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Az. 11 K 10219/15 - Urteil vom 04.05.2017
Umsatzsteuer 2009 - 2012; Erbringung einer sonstigen Leistung im Inland nach § 3a UStG
Besteht an der Anwendbarkeit der Sonderregelungen für den Leistungsort Unsicherheit, bestimmt sich dieser nach § 3a Abs. 1 UStG.
rechtskräftig
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Az. 11 K 10306/15 - Urteil vom 07.09.2017
Umsatzsteuer-Vorauszahlung II - III/2014; während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch als Anspruch der Insolvenzmasse
§ 55 Abs. 4 InsO weist nur Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zu
rechtskräftig
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Az. 11 K 98/17 - Urteil vom 16.06.2017
Durchschnittsbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft ohne Mitunternehmerschaft
Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre Umsätze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 51 a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können.
Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 24/17
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Az. 14 K 241/16 - Urteil vom 26.09.2017
Haftung für Lohnsteuer , einheitliches Beschäftigungsverhältnis
Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis liegt in der Regel dann vor, wenn die beschäftigte Person eine geringfügige und eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ausübt.Der Arbeitgeberbegriff ist nicht betriebsbezogen, sondern personenbezogen zu verstehen.
rechtskräftig