| Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben. Az. 5 K 35/15 - Urteil vom 14.12.2016 1. Steuerfreie Schul- und Hochschulunterrichtsleistungen durch Privatlehrer i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL 2. Andere Einrichtungen mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung I.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL 1. Leistungen eines Privatlehrers i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL liegen nicht vor, wenn der Unternehmer die Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht hat. 2. Zu den Voraussetzungen der Anerkennung anderer Einrichtungen mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. rechtskräftig ______________________________ Az. 5 K 86/15 - Urteil vom 15.06.2016 Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL Für die Anerkennung einer Steuerpflichtigen als Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII genügt die Möglichkeit, selbst Verträge über Betreuungsleistungen mit Leistungsträgern abzuschließen zu können. Der Anerkennung steht nicht entgegen, dass der Leistende tatsächlich nicht selbst die Kosten mit den Sozialleistungsträgern abgerechnet hat, sondern als Subunternehmer der Abrechnenden tätig geworden ist (Fortführung der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14). Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 39/16 ______________________________ Az. 8 K 175/15 - Urteil vom 10.05.2016 ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 - 2012 Die Ausbeutekalkulation stellt eine anerkannte Schätzungsmethode dar. rechtskräftig ______________________________ Az. 11 K 134/16 - Urteil vom 23.02.2017 Umsatzsteuer 2012 - 2013 Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung, die durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers beim Gebrauchtwagenkauf geprägt ist (Kombinationsmodell) Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 16/17 ______________________________ Az. 14 K 155/15 - Urteil vom 21.02.2017 Lohnsteuer-Anmeldung April 2007 Die Erfassung von Umlagen, die der Arbeitgeber an die VBL abführt, gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht, wie Art. 100 GG für eine solche Vorlage im Rahmen eines sog. konkreten Normenkontrollverfahrens voraussetzt, führt nicht zu einem Verstoß gegen des in Art. 3 GG verankerte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Revision zugelassen ______________________________ Az. 14 K 203/15 - Urteil vom 13.10.2016 Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung mit Nachlassspaltung Bei einer Nachlassspaltung ist jeder der Nachlassteile als selbständiges Sondervermögen anzusehen und ohne Berücksichtigung des übrigen Nachlasses entsprechend zu behandeln. Anschaffungskosten durch die Übernahme von im Rahmen der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung aufgenommenen Darlehen von einem Erben. Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 1/17 |
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