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aktuelle Entscheidungen des BFH v. 12.04.2017


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
12.4.2017VII.  Senat22.2.2017II R 52/14Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
12.4.2017VII.  Senat25.1.2017II R 19/15Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/17 vom 12.4.2017
12.4.2017VIII.  Senat19.1.2017III R 31/15Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 23/17 vom 12.4.2017
12.4.2017VIV.  Senat19.1.2017IV R 10/14Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 24/17 vom 12.4.2017
12.4.2017VIV.  Senat19.1.2017IV R 50/14Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 24/17 vom 12.4.2017
12.4.2017VVI.  Senat19.1.2017VI R 37/15Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
12.4.2017VVII.  Senat10.1.2017VII R 26/14Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
12.4.2017VVII.  Senat13.12.2016VII R 1/15Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
12.4.2017VVIII.  Senat30.11.2016VIII R 11/14Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 12.4.2017
12.4.2017VX.  Senat23.11.2016X R 8/14Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
12.4.2017VX.  Senat23.11.2016X R 16/14Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
12.4.2017VX.  Senat23.2.2017X R 24/15Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
12.4.2017VXI.  Senat21.12.2016XI R 27/14Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
12.4.2017VXI.  Senat22.2.2017XI R 17/15Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
12.4.2017NVVI.  Senat29.11.2016VI R 39/15Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
12.4.2017NVVI.  Senat16.2.2017VI B 65/16Ausgaben eines Gesellschaftergeschäftsführers für eine der Gesellschaft gewährte Bürgschaft - Anforderung an die Darlegung einer Divergenzrüge
12.4.2017NVVI.  Senat9.2.2017VI B 58/16Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung - Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
12.4.2017NVX.  Senat13.2.2017X B 72/16Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG
12.4.2017NVX.  Senat7.2.2017X B 79/16Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
12.4.2017NVIII.  Senat19.1.2017III R 3/14Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
12.4.2017NVIII.  Senat15.2.2017III B 93/16Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
12.4.2017NVV.  Senat14.2.2017V B 154/16Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
12.4.2017NVXI.  Senat15.2.2017XI R 21/15Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache
12.4.2017NVIX.  Senat23.2.2017IX B 2/17Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
12.4.2017NVX.  Senat9.2.2017X B 49/16Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO
12.4.2017NVIV.  Senat19.1.2017IV R 50/13Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - gewerbliche Gewinne i.S. des DBG-Großbritannien
12.4.2017NVIV.  Senat19.1.2017IV R 5/16Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung