Direkt zum Hauptbereich

aktuelle Entscheidungen des BFH v. 05.04.2017



Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
5.4.2017VI.  Senat7.12.2016I R 76/14Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart
5.4.2017VI.  Senat8.11.2016I R 35/15Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG -  Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG
5.4.2017VI.  Senat6.12.2016I R 79/15Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
5.4.2017VII.  Senat2.3.2017II B 33/16Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
5.4.2017VV.  Senat16.11.2016V R 1/16Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
5.4.2017VV.  Senat23.2.2017V R 16, 24/16Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
5.4.2017VVI.  Senat14.12.2016VI R 15/16Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
5.4.2017VVIII.  Senat20.10.2016VIII R 27/15Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 21/17 vom 5.4.2017
5.4.2017VIX.  Senat31.1.2017IX R 17/16Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
5.4.2017VXI.  Senat7.12.2016XI R 5/15Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
5.4.2017NVIX.  Senat6.12.2016IX R 7/16Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
5.4.2017NVIII.  Senat19.1.2017III R 44/14Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
5.4.2017NVX.  Senat8.2.2017X B 80/16Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
5.4.2017NVV.  Senat16.11.2016V R 35/16Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
29.3.2017VII.  Senat7.12.2016II R 21/14Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 18/17 vom 29.3.2017
29.3.2017VII.  Senat7.12.2016II R 1/15Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
29.3.2017VVI.  Senat19.1.2017VI R 75/14Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 29.3.2017
29.3.2017VVII.  Senat13.12.2016VII R 3/16Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
29.3.2017VIX.  Senat6.12.2016IX R 17/15Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung
29.3.2017VX.  Senat13.12.2016X R 18/12Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
29.3.2017NVI.  Senat12.10.2016I R 93/12Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
29.3.2017NVVII.  Senat18.1.2017VII B 158/16Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
29.3.2017NVX.  Senat7.2.2017X S 31-36/16 (PKH)Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
29.3.2017NVIX.  Senat31.1.2017IX R 40/15Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden
29.3.2017NVIX.  Senat21.2.2017IX B 126/16Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
29.3.2017NVVII.  Senat13.12.2016VII R 4/16Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 - Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft