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aktuelle Entscheidungen des BFH v. 09.11.2016


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
9.11.2016VI.  Senat27.7.2016I R 8/15VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
9.11.2016VI.  Senat27.7.2016I R 12/15VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
9.11.2016VIII.  Senat4.8.2016III R 10/13Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
9.11.2016VV.  Senat21.7.2016V B 37/16Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
9.11.2016VVI.  Senat18.8.2016VI R 18/13Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 70/16 vom 9.11.2016
9.11.2016VVI.  Senat1.9.2016VI R 67/14Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
9.11.2016VVIII.  Senat13.7.2016VIII K 1/16Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht
9.11.2016VIX.  Senat12.7.2016IX R 31/15Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids
9.11.2016VIX.  Senat12.7.2016IX R 33/15Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
9.11.2016VIX.  Senat6.10.2016IX B 81/16Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung
9.11.2016NVX.  Senat10.5.2016X R 5/14Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
9.11.2016NVX.  Senat19.9.2016X B 159/15Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
9.11.2016NVVII.  Senat12.7.2016VII R 14/15Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport
9.11.2016NVI.  Senat27.7.2016I R 71/15Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 - vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
9.11.2016NVVI.  Senat18.8.2016VI R 46/13Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13 - Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten