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aktuelle Entscheidungen des BFH per 16.11.2016


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
16.11.2016VI.  Senat10.8.2016I R 60/14Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
16.11.2016VIV.  Senat14.7.2016IV R 34/13Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/16 vom 16.11.2016
16.11.2016VIV.  Senat22.9.2016IV R 35/13Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
16.11.2016VX.  Senat21.7.2016X R 43/13Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
16.11.2016NVX.  Senat10.5.2016X R 34/13Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09 (EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
16.11.2016NVX.  Senat2.8.2016X B 10/16Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
16.11.2016NVXI.  Senat13.7.2016XI R 19/14Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
16.11.2016NVII.  Senat29.6.2016II R 14/12Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
16.11.2016NVIX.  Senat23.8.2016IX R 15/16Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
16.11.2016NVII.  Senat30.8.2016II B 100/15Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
16.11.2016NVIX.  Senat2.9.2016IX B 66/16Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen
16.11.2016NVX.  Senat15.6.2010X R 36/08Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
16.11.2016NVX.  Senat21.7.2016X R 36/08Rubrumsberichtigung bei Erbfolge