| Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben. Az. 3 K 142/16 - Urteil vom 28.09.2016 (Pflege-)Kindergeld für Geschwister die als sog. unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik eingereist sind 1. Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern kann auch dann bestehen, wenn die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen und sich daher in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland aber außerhalb ihres Herkunftslandes lebenden leiblichen Eltern nur unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben. 2. Das für ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem älteren Geschwisterteil erforderliche familienähnliche Band ist auch dann auf längere Dauer berechnet, wenn ungewiss ist, ob und wann es zu einer beabsichtigten Familienzusammenführung mit den leiblichen Eltern kommt. Revision zugelassen ______________________________ Az. 4 K 50/13 - Urteil vom 17.06.2015 Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 2010 Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO -- Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des einen Ehegatten lässt für sich genommen noch nicht den Schluss zu, dass der andere Ehegatte ab diesem Zeitpunkt nur noch seine eigenen Steuerschulden tilgen will Revision eingelegt - BFH-Az.: VII R 22/15 ______________________________ Az. 4 K 122/15 - Urteil vom 11.05.2016 Gewerbesteuermessbetrag 2010 und 2011 ges. und einh. Feststellung der Einkünfte 2010 und 2011 1. Die Viehbestandsgrenze des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BewG ist unter Einbeziehung der gesamten von den Gesellschaftern oder Mitgliedern regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen zu bestimmen. 2. Die besonderen, laufend zu führenden Verzeichnisse nach § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG müssen nicht insgesamt zeitnah erstellt werden. Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 29/16 ______________________________ Az. 10 K 8/16 - Urteil vom 03.03.2016 Einkommensteuer 2010 § 10 Abs. 4 EStG ist nicht verfassungswidrig; weder verletzt die beschränkte Abziehbarkeit der Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG noch der Ausschluss des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG aufgrund von § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG das Grundgesetz. Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: X B 25/16 ______________________________ Az. 13 K 33/15 - Urteil vom 14.06.2016 Einkommensteuer 2010 Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen, ist er im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht als laufender Gewinn zu erfassen. Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 33/16 ______________________________ Az.: 13 K 39/15 - 06.09.2016 Einkommensteuer 2010 - 2012 Gewerbesteuermessbetrag 2010 - 2012 Umsatzsteuer 2010 - 2012 ges. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2010 - 31.12.2012 Bei einer tatsächlichen Verständigung ist es nicht erforderlich, dass das Finanzamt den Steuerpflichtigen über die Höhe der steuerlichen Auswirkungen belehrt. vorläufig nicht rechtskräftig ______________________________ Az. 15 K 155/12 - Urteil vom 19.01.2016 Kapitaleinkünfte aus einer Stiftung in Liechtenstein Das Finanzgericht kann die Höhe von Kapitaleinkünften schätzen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Angaben zu einer Stiftung nach liechtensteiner Recht zutreffen, die dem beklagten Finanzamt durch den Ankauf einer Daten-CD durch den Fiskus zugänglich geworden sind, dass das von der Stiftung gehaltene Wertpapiervermögen den Klägern zuzurechnen ist, dass die Kläger Einkünfte aus diesem Kapitalvermögen bezogen haben und dass - soweit die reguläre Festsetzungsfrist abgelaufen ist - die Kläger insoweit Einkommensteuer hinterzogen haben, die Kläger jedoch die ihnen obliegende Pflicht zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung nicht erfüllen. Revision eingelegt - BFH-Az.: VIII R 23/16 |
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