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Az. 3 K 72/15 - Urteil vom 08.06.2015
SchenkungsteuerSowohl offene als auch vGA einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter oder an die Gesellschafter einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft sind tatbestandlich keine freigebigen Zuwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr.1 ErbStG. Die sich durch die Gewinnminderung der Kapitalgesellschaft ergebenden Folgen werden auf der Seite der Kapitalgesellschaft durch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und auf der Seite des einkommensteuerpflichtigen Gesellschafters durch § 20 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG geregelt.
Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 32/16
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Az. 11 K 11006/14 - Urteil vom 14.04.2016
Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Beatmungsmasken Beatmungsmasken, die ein Zahntechniker auf ärztliche Verordnung zur Benutzung durch Schwerstkranke (außerhalb der Zahntechnik) liefert, unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.
rechtskräftig
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Az. 14 K 16/16 - Gerichtsbescheid vom 30.06.2016
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die KraftfahrzeugsteuerDie in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde sind Grundlagenbescheid für die Kraftfahrzeugsteuer.
Ist ein Fahrzeug zulassungsrechtlich als Zugmaschine eingestuft, ist dies für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG bindend. Das Hauptzollamt ist nicht befugt, die Steuerbefreiung im Hinblick darauf zu versagen, dass es sich tatsächlich um eine Sattelzugmaschine handelt.
Revision eingelegt - BFH-Az: II R 28/16
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Az. 16 K 340/12 - Urteil vom 03.09.2015
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden.
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 25/16
SchenkungsteuerSowohl offene als auch vGA einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter oder an die Gesellschafter einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft sind tatbestandlich keine freigebigen Zuwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr.1 ErbStG. Die sich durch die Gewinnminderung der Kapitalgesellschaft ergebenden Folgen werden auf der Seite der Kapitalgesellschaft durch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und auf der Seite des einkommensteuerpflichtigen Gesellschafters durch § 20 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG geregelt.
Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 32/16
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Az. 11 K 11006/14 - Urteil vom 14.04.2016
Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Beatmungsmasken Beatmungsmasken, die ein Zahntechniker auf ärztliche Verordnung zur Benutzung durch Schwerstkranke (außerhalb der Zahntechnik) liefert, unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.
rechtskräftig
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Az. 14 K 16/16 - Gerichtsbescheid vom 30.06.2016
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die KraftfahrzeugsteuerDie in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde sind Grundlagenbescheid für die Kraftfahrzeugsteuer.
Ist ein Fahrzeug zulassungsrechtlich als Zugmaschine eingestuft, ist dies für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG bindend. Das Hauptzollamt ist nicht befugt, die Steuerbefreiung im Hinblick darauf zu versagen, dass es sich tatsächlich um eine Sattelzugmaschine handelt.
Revision eingelegt - BFH-Az: II R 28/16
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Az. 16 K 340/12 - Urteil vom 03.09.2015
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden.
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 25/16