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aktuelle Entscheidungen des BFH v. 21.09.2016


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen




21.9.2016VIII.  Senat15.6.2016III R 60/12Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
21.9.2016VIII.  Senat15.6.2016III R 18/15Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
21.9.2016VVII.  Senat17.8.2016VII B 59/16Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
21.9.2016VXI.  Senat6.7.2016XI R 1/15Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
21.9.2016NVIII.  Senat21.6.2016III B 95/15Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
21.9.2016NVVI.  Senat15.6.2016VI R 25/14Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
21.9.2016NVVI.  Senat15.6.2016VI R 26/13Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
21.9.2016NVIV.  Senat19.7.2016IV E 2/16Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
21.9.2016NVV.  Senat14.7.2016V B 17/16Umsatzsteuer bei Spielbanken
21.9.2016NVV.  Senat21.7.2016V B 66/15Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
21.9.2016NVVII.  Senat31.5.2016VII R 15/15Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
14.9.2016VII.  Senat6.7.2016II R 5/15Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
14.9.2016VIV.  Senat2.6.2016IV R 39/13Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
14.9.2016VVIII.  Senat22.3.2016VIII R 10/12Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
14.9.2016VVIII.  Senat22.3.2016VIII R 24/12Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
14.9.2016VIX.  Senat14.6.2016IX R 2/16Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/16 vom 14.9.2016
14.9.2016VX.  Senat1.6.2016X R 17/15Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/16 vom 14.9.2016
14.9.2016VXI.  Senat6.7.2016XI B 36/16Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
14.9.2016NVVI.  Senat15.6.2016VI R 34/14Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
14.9.2016NVVI.  Senat11.7.2016VI B 14/16Kein Ermessen bei Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid
14.9.2016NVVII.  Senat14.6.2016VII R 12/15Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge
14.9.2016NVVI.  Senat28.4.2016VI R 15/15Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 38/13
14.9.2016NVVI.  Senat15.6.2016VI R 29/15Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastungen
14.9.2016NVV.  Senat22.6.2016V R 32/15Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses
14.9.2016NVV.  Senat18.7.2016V B 5/16Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung
14.9.2016NVX.  Senat6.4.2016X R 29/14Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
14.9.2016NVII.  Senat6.7.2016II R 4/15Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
7.9.2016VII.  Senat12.7.2016II R 42/14Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
7.9.2016VIX.  Senat10.5.2016IX R 44/15Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
7.9.2016VXI.  Senat1.6.2016XI R 29/14Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Interne