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aktuelle Entscheidungen des BFH v. 06.07.2016

Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
6.7.2016VV.  Senat6.4.2016V R 25/15EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016
6.7.2016VXI.  Senat6.4.2016XI R 20/14EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016
6.7.2016VI.  Senat6.4.2016I R 61/14Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte
6.7.2016VII.  Senat13.4.2016II R 55/14Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
6.7.2016VII.  Senat15.6.2016II B 91/15Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/16 vom 6.7.2016
6.7.2016VIV.  Senat28.4.2016IV R 6/13Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
6.7.2016VIV.  Senat12.5.2016IV R 12/15Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/16 vom 6.7.2016
6.7.2016NVIII.  Senat10.3.2016III R 29/15Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
6.7.2016NVXI.  Senat14.4.2016XI B 97/15Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen
6.7.2016NVXI.  Senat15.4.2016XI B 109/15Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
6.7.2016NVI.  Senat26.4.2016I B 12/16Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
6.7.2016NVV.  Senat11.5.2016V B 119/15Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen
6.7.2016NVVII.  Senat16.3.2016VII R 17/14Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr
6.7.2016NVIX.  Senat12.5.2016IX B 2/16Verfahrensrüge und unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachten und eines Augenscheins