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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 06.04.2016


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
6.4.2016VIII.  Senat5.11.2015III R 12/13Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf des Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid
6.4.2016VIII.  Senat5.11.2015III R 13/13Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht
6.4.2016VIV.  Senat21.10.2015IV R 6/12Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
6.4.2016VV.  Senat18.2.2016V R 53/14Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen
6.4.2016VVI.  Senat17.12.2015VI R 7/14Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 32/16 vom 6.4.2016
6.4.2016VVII.  Senat24.2.2016VII R 7/15Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
6.4.2016NVV.  Senat3.2.2016V B 122/15Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen
6.4.2016NVV.  Senat3.2.2016V S 39/15Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens
6.4.2016NVX.  Senat27.1.2016X R 53/14Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid
6.4.2016NVX.  Senat11.1.2016X B 153/14Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
6.4.2016NVX.  Senat2.2.2016X B 38/15Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten
6.4.2016NVVI.  Senat20.1.2016VI R 40/13Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen
6.4.2016NVVI.  Senat19.11.2015VI R 38/14Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
6.4.2016NVX.  Senat17.11.2015X R 3/14Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
6.4.2016NVXI.  Senat23.2.2016XI B 113/14Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
6.4.2016NVVII.  Senat8.2.2016VII B 60/15Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
6.4.2016NVI.  Senat11.11.2015I R 28/14Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
6.4.2016NVXI.  Senat18.11.2015XI R 38/14Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)