Einkommensteuer / Gewinnfeststellung
Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte durch niederländischen Reiseveranstalter (Urteil des 6. Senats vom 11. November 2013 – 6 K 1483/12; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 8. Juni 2015 – I B 3/14)
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im Sinne des § 23 EStG (Urteil des 2. Senats vom 1. Oktober 2014 – 2 K 2084/11; Revision beim BFH anhängig unter IX R 44/14)
Gewerblicher Grundstückshandel durch ein einziges Objekt trotz langjähriger Nichtrealisierung der geplanten Bebauung – Zurückweisung des Bauantrags (Urteil des 13. Senats vom 19. Dezember 2014 – 13 K 3148/11; Revision beim BFH anhängig unter X R 6/15)
Miteigentumsanteil an einem Grundstück als Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens – Wesentliche Betriebsgrundlage (Urteil des 1. Senats vom 10. Dezember 2015 – 1 K 3485/13; Revision beim BFH anhängig unter I R 7/16)
Grenzüberschreitendes Rheinkraftwerk – Aargauer Abkommen – Ermittlung des Einkommensteils, der der deutschen Besteuerung unterliegt – Kein Abzug schweizerischer Spital- und Gemeindesteuern (Urteil des 3. Senats vom 3. Dezember 2015 – 3 K 982/14)
Umsatzsteuer
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Urteil des 9. Senats vom 17. Oktober 2014 – 9 K 4424/11; Revision beim BFH anhängig unter V R 41/15)
Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (Urteil des 1. Senats vom 15. April 2015 –1 K 1195/13)
Erbschaftsteuer
Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid (Urteil des 11. Senats vom 20. Oktober 2015 – 11 K 3775/12; Revision beim BFH anhängig unter II R 61/15)
Zollrecht
Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 – Rs. C-238/02 und C-246/02, C-238/02,C-246/02,- Viluckas und Jonusas – Nicht jeder Beifahrer eines Fahrzeugs, mit dem Waren vorschriftswidrig verbracht werden, ist Schuldner der entstandenen Abgaben (Urteil des 11. Senats vom 21. Juli 2015 – 11 K 1466/13)
Zollschuldnerschaft einer juristischen Person im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren (Urteil des 11. Senats vom 21. Juli 2015 – 11 K 1506/13)
Entstehung einer Zollschuld einer juristischen Person infolge des vorschriftswidrigen Verbringens einer Ware - Begriff des "Zollschuldners" – Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen – Zurechnung des Verhaltens eines Mitarbeiters (Urteil des 11. Senats vom 1. Dezember 2015 – 11 K 145/12)
Verfahrensrecht / Kostenrecht
Einkommensteuerbescheid an „unbekannte Erben“ – Keine Umdeutung der für den Erblasser eingereichten Einkommensteuererklärung in eine Erklärung der unbekannten Erben – Änderung des Klagebegehrens – Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (Urteil des 6. Senats vom 16. Oktober 2014 – 6 K 1508/11; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2015 – VIII B 143/14)
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Außenprüfung (Urteil des 4. Senats vom 9. Dezember 2014 – 4 K 181/13; Revision beim BFH anhängig unter XI R 11/15)
Widerstreitende Steuerfestsetzung – Ablaufhemmung – Festsetzungsverjährung (Urteil des 14. Senats vom 24. März 2015 – 14 K 1835/14; Revision beim BFH anhängig unter V R 24/15)