Einkommensteuer
Zur Frage, ob eine Zahlung, die ein GmbH-Gesellschafter aus der Veräußerung seiner Anteile an einen Mitgesellschafter aufgrund einer „Pool-Vereinbarung“ zahlt, ein Entgelt für eine sonstige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG darstellt (Urteil vom 25. September 2015, Az. 11 K 1830/13 E, Rev. BFH IX R 46/15)
Einkommensteuer/Verfahrensrecht
Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen Bindungswirkung für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG und ist die Anwendung dieser Norm auf Altverträge verfassungsgemäß? (Urteil vom 6. November 2015,Az. 4 K 1109/14 F, Rev. BFH VIII R 39/15)
Körperschaftsteuer
Zur Absicht des kurzfristigen Eigenhandels bei Finanzunternehmen im Sinne von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG (Urteil vom 31. August 2015, Az. 9 K 27/12 K,G,F)
Schenkungsteuer
Zur Frage, ob eine disquotale Erbauseinandersetzung zu einer Schenkung führt und zur Berechnung der Festsetzungsverjährung in einem solchen Fall (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az. 3 K 1776/12 Erb)
Grunderwerbsteuer
Zum einheitlichen Vertragsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts, für das der Erwerber selbst ein Bebauungsprojekt entwickelt hat (Urteil vom 23. April 2015, Az. 8 K 2116/12 GrE, Rev. BFH II R 50/15)
Zur Frage, ob eine Zahlung, die ein GmbH-Gesellschafter aus der Veräußerung seiner Anteile an einen Mitgesellschafter aufgrund einer „Pool-Vereinbarung“ zahlt, ein Entgelt für eine sonstige Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG darstellt (Urteil vom 25. September 2015, Az. 11 K 1830/13 E, Rev. BFH IX R 46/15)
Einkommensteuer/Verfahrensrecht
Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen Bindungswirkung für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG und ist die Anwendung dieser Norm auf Altverträge verfassungsgemäß? (Urteil vom 6. November 2015,Az. 4 K 1109/14 F, Rev. BFH VIII R 39/15)
Körperschaftsteuer
Zur Absicht des kurzfristigen Eigenhandels bei Finanzunternehmen im Sinne von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG (Urteil vom 31. August 2015, Az. 9 K 27/12 K,G,F)
Schenkungsteuer
Zur Frage, ob eine disquotale Erbauseinandersetzung zu einer Schenkung führt und zur Berechnung der Festsetzungsverjährung in einem solchen Fall (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az. 3 K 1776/12 Erb)
Grunderwerbsteuer
Zum einheitlichen Vertragsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts, für das der Erwerber selbst ein Bebauungsprojekt entwickelt hat (Urteil vom 23. April 2015, Az. 8 K 2116/12 GrE, Rev. BFH II R 50/15)