die Entscheidungen im Überblick
Einkommensteuer / Gewinnfeststellung
Kostenbeitrag zur Änderung des Bebauungsplans und Entschädigung für die Löschung einer Dienstbarkeit als sofort abziehbare Betriebsausgaben – Klagebefugnis einer steuerrechtlich noch nicht vollbeendeten Personengesellschaft (Urteil des 8. Senats vom 28. April 2015 – 8 K 2129/13; Revision beim BFH anhängig unter IV R 37/15)
Unübliche Betriebsveranstaltung – Abgrenzung zur lohnsteuerfreien betrieblichen Veranstaltung zu Werbezwecken – Auftritt eines weltbekannten Künstlers - Lohnzufluss bei Teilnahme von Familienangehörigen(Urteil des 6. Senats vom 5. Mai 2015 – 6 K 115/13; Revision beim BFH anhängig unter VI R 51/15)
Anwendung des § 40a Abs. 2a EStG auf Einkünfte aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer (Urteil des 11. Senats vom 21. Juli 2015 – 11 K 3633/13)
Körperschaftsteuer
Zulässigkeit einer Umsatztantieme bei ausschließlicher Zuständigkeit für den Vertrieb – Kein Erfordernis der zeitlichen und höhenmäßigen Begrenzung (Urteil des 6. Senats vom 21. April 2015 – 6 K 867/12)
Verschulden des Registergerichts an der verzögerten Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister – Kein Billigkeitserlass der von der Organgesellschaft geschuldeten Körperschaftsteuer (Urteil des 6. Senats vom 21. April 2015 – 6 K 1284/14; Revision beim BFH anhängig unter I R 80/15)
Zulässigkeit einer „Negativ-Tantieme“ an Gesellschafter-Geschäftsführer – nachträgliche Kürzung von Tantiemeansprüchen bei in Folgejahren eintretenden Verlusten (Urteil des 6. Senats vom 5. Mai 2015 – 6 K 3640/13)
Körperschaftsteuererhöhungsbet
Umsatzsteuer
Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins als sportliche Veranstaltung i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Urteil des 12. Senats vom 30. April 2015 – 12 K 2582/12)
Kindergeld
Kindergeld, Berechnung, Kinderzulage Schweiz, mehrere Kinder, Zusammenrechnung (Urteil des 14. Senats vom 28. Januar 2015 – 14 K 982/13; Revision beim BFH anhängig unter III R 9/15)
Anspruch auf inländisches Kindergeld eines polnischen Staatangehörigen für bei der Kindsmutter in Polen lebende Kinder (Urteil des 6. Senats vom 24. Februar 2015 – 6 K 4193/10; Revision beim BFH anhängig unter XI R 7/15)
Verfahrensrecht / Kostenrecht
Unzulässige Klage bei Bezeichnung des falschen Beklagten in der Klageschrift (Urteil des 1. Senats vom 23. April 2015 – 1 K 3542/13)