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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 02.12.2015


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
2.12.2015VI.  Senat15.10.2015I B 93/15Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
2.12.2015VI.  Senat1.10.2015I R 4/14Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
2.12.2015VII.  Senat29.9.2015II R 23/14Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit
2.12.2015VVII.  Senat18.8.2015VII R 24/13Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 81/15 vom 2.12.2015
2.12.2015VX.  Senat9.9.2015X R 5/13Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
2.12.2015VVI.  Senat24.9.2015VI R 69/14Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
2.12.2015NVI.  Senat7.7.2015I R 38/14Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
2.12.2015NVIX.  Senat23.10.2015IX B 74/15Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung
2.12.2015NVIX.  Senat23.10.2015IX B 92/15Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
2.12.2015NVV.  Senat21.10.2015V B 36/15Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
2.12.2015NVIV.  Senat20.10.2015IV B 80/14Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
2.12.2015NVV.  Senat7.10.2015V B 152/14Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
2.12.2015NVVII.  Senat2.9.2015VII B 18/15Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung
2.12.2015NVI.  Senat27.10.2015I B 124/14Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur - Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten
2.12.2015NVIV.  Senat20.8.2015IV R 41/12Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO
2.12.2015NVV.  Senat14.10.2015V B 49/15Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
2.12.2015NVIX.  Senat6.11.2015IX B 86/15Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung
2.12.2015NVX.  Senat21.10.2015X B 116/15Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
2.12.2015NVVI.  Senat9.11.2015VI R 8/15Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten