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aktuelle Entscheidungen des BFH v. 09.12.2015


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
9.12.2015VV.  Senat14.10.2015V R 10/14Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
9.12.2015VII.  Senat30.9.2015II R 13/14Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 82/15 vom 9.12.2015
9.12.2015VIII.  Senat16.7.2015III R 39/13Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland
9.12.2015VV.  Senat18.8.2015V R 39/14Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage
9.12.2015VV.  Senat11.11.2015V R 68/14Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
9.12.2015VVI.  Senat18.6.2015VI R 31/14Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
9.12.2015VVIII.  Senat28.7.2015VIII R 2/09Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
9.12.2015VIX.  Senat6.5.2014IX R 27/13Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar
9.12.2015VX.  Senat29.7.2015X R 4/14Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 83/15 vom 9.12.2015
9.12.2015NVXI.  Senat9.9.2015XI R 9/14Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
9.12.2015NVXI.  Senat16.9.2015XI R 27/13Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - Vorsteueraufteilung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften
9.12.2015NVX.  Senat8.7.2015X R 47/14Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose - Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers - Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage
9.12.2015NVVIII.  Senat14.7.2015VIII R 72/13Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
9.12.2015NVVIII.  Senat25.8.2015VIII R 53/13Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
9.12.2015NVVIII.  Senat14.9.2015VIII B 40/15Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
9.12.2015NVVII.  Senat7.7.2015VII R 3/14, VII R 13/14Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen
9.12.2015NVVII.  Senat30.6.2015VII R 42/14Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises
9.12.2015NVIV.  Senat12.11.2015IV E 8/15Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
9.12.2015NVX.  Senat28.10.2015X R 47/13Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Vorlagepflicht - Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des FG
9.12.2015NVX.  Senat29.10.2015X B 55/15Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
9.12.2015NVVII.  Senat25.9.2015VII B 55/15Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender tatsächlicher Angaben
9.12.2015NVXI.  Senat9.9.2015XI R 31/13Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen