Direkt zum Hauptbereich

aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der  Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz  .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden. 

Az. 3 K 57/14 - Urteil vom 11.02.2015 
ErlassZum Erlass bei (krankheitsbedingt) fehlender Vermietungsabsicht trotz zunächst erklärter Werbungskostenüberschüsse
rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 3 K 195/14 - Urteil vom 18.02.2015
Einkommensteuer 2009 Die durch das nordrhein-westfälische WTG 2014 bindend festgelegte Einzelzimmerquote für Alten- und Pflegeheime berechtigt in VZ vor 2014 nicht, das Gebäude mit 3 % p.a. statt 2 % p.a. abzuschreiben. § 2 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zum WTG 2008 lässt hingegen Ausnahmen von der Einzelzimmerquote zu.
rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 3 V 234/14 - Beschluss vom 13.04.2015
Einkommensteuer (Aussetzung der Vollziehung)
Zur Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern der Lieferanten, wenn erfahrungsgemäß eigene Ermittlungen der Finanzbehörden und der Steuerfahndung in Bezug auf die Hintermänner keinen Erfolg versprechen.
____________________________________________________________________________

Az. 3 K 388/14 - Urteil vom 02.09.2015
ErbschaftsteuerDie gesetzliche Miterbenausgleichung für Vorempfänge mit indexierten Werten nach §§ 2050 ff. BGB ist auch für die Erbschaftsteuer maßgeblich.
Revision zugelassen
____________________________________________________________________________

Az.: 5 K 97/14 - Urteil vom 23.10.2014
Umsatzsteuer 2008 Leistungen von Jugendherbergen an allein reisende Personen über 27 Jahre werden im Rahmen eines Zweckbetriebes erbracht und unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn diese Leistungen nicht mehr als 10% des Gesamtumsatzes ausmachen.
rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 6 K 196/13 - Urteil vom 16.07.2015
Gewerbesteuermessbetrag 2002 
Kein Abzug ausländischer Quellensteuern auf Streubesitzdividenden, die nach § 8b KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind, vom Gewerbeertrag
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: I B 102/15
____________________________________________________________________________

Az. 12 K 121/14 - Urteil vom 09.09.2014
Einkommensteuer 2009 - 2011
ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2009 - 31.12.2011
Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2010 und 2011 
Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: IX B 131/14
___________________________________________________________________________

Az. 14 K 10273/11 - Urteil vom 24.09.2015
Nachforderung von Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge sowie von der Lohnsteuer abzusetzende Beträge für Januar 2005 bis Dezember 2009 Das Wahlrecht zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG ist grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft auszuüben und die einmal getroffene Entscheidung zur Pauschalversteuerung bis zu diesem Zeitpunkt auch widerruflich
Revision hinsichtlich des Streitjahrs 2008 zugelassen
____________________________________________________________________________

Az. 14 K 48/14 - Urteil vom 10.09.2015
KraftfahrzeugsteuerDie Befreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG kann nicht gewährt werden, wenn der Stpfl. ein Reithallengrundstück, auf dem er eine Pferdepension betreibt, als gewillkürtes Betriebsvermögen seinem Gewerbebetrieb zuordnet, bewertungsrechtlich deshalb ein Betriebsgrundstück vorliegt und der Stpfl. ertragsteuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Ein zur Futtermittelgewinnung eingesetzter Traktor wird in diesem Fall nicht "in" einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet.
vorläufig nicht rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 14 K 78/14 - Urteil vom 10.09.2015
Kindergeld für einen Zeitsoldaten Eine dienstpostenbezogene Fort- und Weiterbildung in Form sog. Verwendungslehrgänge ist jedenfalls dann nicht (mehr) Teil der mit Eintritt in die Bundeswehr begonnenen Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Unteroffizier, wenn das Kind zuvor bereits die militärspezifisch geforderte Ausbildung sowie eine zivile Aus- und Weiterbildung absolviert hat und entsprechend zeitnah zum Stabsunteroffizier befördert wurde.
Revision zugelassen
____________________________________________________________________________


Az. 14 K 232/14 - Urteil vom 24.09.2015
Offshore-Zulage
Erhält der Steuerpflichtige eine pauschale Zulage zur Abgeltung für alle anfallende Mehr-, Wochenend-, Feiertags- und Nacharbeit und unterwirft der Arbeitgeber diese endgültig der Lohnversteuerung, so ist die Zulage im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch nicht insoweit als steuerfrei zu behandeln, als der Arbeitnehmer nun eine Aufstellung über die geleisteten --dem Grunde nach begünstigten-- Sonntags-, Feiertags- und Nachtstunden vorlegt.
vorläufig nicht rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 16 K 222/13 - Urteil vom 25.06.2015
Umsatzsteuer 2010 Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst
rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 16 V 132/15 - Beschluss vom 20.07.2015
Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG
____________________________________________________________________________

Az. 16 V 135/15 - Beschluss vom 20.07.2015
Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG