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aktuelle Entscheidungen des FG Baden-Württemberg v. 20.10.2015


Einkommensteuer / Gewinnfeststellung

Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands in der Anfangszeit eines konzerninternen Darlehens mit steigenden Zinsen (Urteil des 10. Senats vom 28. Juli 2014 – 10 K 3184/13; Revision beim BFH anhängig unter I R 17/15)

Gewerblicher Grundstückshandel – Teilwertabschreibung (Urteil des 13. Senats vom 19. Dezember 2014 – 13 K 3148/11; Revision beim BFH anhängig unter X R 6/15)

Aufwendungen für eine im EU-Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung von mehr als drei Eizellen keine außergewöhnliche Belastung (Urteil des 8. Senats vom 29. April 2015 – 8 K 1792/13; Revision beim BFH anhängig unter VI R 34/15)

Gestaltungsmissbrauch – Gründung einer ausländischen Domizilgesellschaft ohne eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – Zurechnung von Einkünften (Urteil des 1. Senats vom 6. Mai 2015 – 1 K 1674/13)

Aufwendungen für eine sog. Premium-Lizenz-Partnerschaft – Teilnahme an Poolausschüttungen als künftige Einnahmen – Keine negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Keine Einkunftsart – Keine Gewinnerzielungsabsicht (Urteil des 8. Senats vom 23. Juni 2015 – 8 K 1493/13)

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall (Urteil des 1. Senats vom 1. Juli 2015 – 1 K 1231/13)

Keine Wahrung der Frist zur Antragsveranlagung durch bloße "ELSTER"-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform (Urteil des 9. Senats vom 17. August 2015 – 9 K 2505/14; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter VI B 104/15)

Körperschaftsteuer

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen Mittelfehlverwendung durch Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen an einen Dachverband (Urteil des 6. Senats vom 11. August 2014 – 6 K 1449/12)

Betriebsausgabenabzug für Leasingaufwendungen für einen "Supersportwagen" – Kein schädlicher Repräsentationsaufwand – Keine Unangemessenheit der übrigen Kosten bei vorherigem Abzug eines erheblichen Privatanteils (Urteil des 6. Senats vom 22. Dezember 2014 – 6 K 238/14)

Umsatzsteuer

Zahlungen wegen nicht getauschter und nicht zurück gegebener sog. Europoolpaletten nicht umsatzsteuerbar (Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 – 9 K 2008/11)

Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerbare und nichtsteuerbare Umsätze (Urteil des 14. Senats vom 4. Dezember 2013 – 14 K 2811/13; Revision beim BFH anhängig unter XI R 5/14)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Urteil des 12. Senats vom 5. November 2014 – 12 K 1880/13)

Leistungsaustausch bei Zahlungen der Genossen einer Erzeugergenossenschaft in den Betriebsfonds für einzelbetriebliche Maßnahmen und Gebrauchsüberlassung (Urteil des 14. Senats vom 14. Januar 2015 –14 K 975/13; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter XI B 10/15)

Umsatzsteuerberechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Sachlicher Anwendungsbereich von § 55 Abs. 4 InsO – Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage (Urteil des 9. Senats vom 29. Mai 2015 – 9 K 76/14; Revision beim BFH anhängig unter VII R 16/15)

Umsatzsteuersatz für „Feuerschalen“ – Abgrenzung Handelsware von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst (Urteil des 14. Senats vom 22. Juni 2015 – 14 K 3317/13)

Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen einer Aufrechnung des Finanzamts von Umsatzsteuererstattungsansprüchen des insolvenzfreien Vermögens mit „vorinsolvenzlichen“ Forderungen entgegen? (Urteil des 1. Senats vom 15. Juli 2015 – 1 K 732/14; Revision beim BFH anhängig unter VII R 23/15)

Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn der Unternehmer keine  Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und keine eigenen Fahrzeuge besitzt (Urteil des 1. Senats vom 15. Juli 2015 – 1 K 772/15; Revision beim BFH anhängig unter V R 28/15)

Zollrecht

Nachträgliche Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer vom vollmachtlosen Vertreter  – Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen i. S. d. § 169 Abs. 2 Satz 3 AO im Zusammenhang mit der Abgabe einer Zollanmeldung (Urteil des 11. Senats vom 23. September 2014 – 11 K 2762/10; Revision beim BFH anhängig unter VII R 48/14)

Erbschaft- / Schenkungsteuer

Abziehbarkeit einer gestundeten Abfindungszahlung wegen Pflichtteilsverzicht als Nachlassverbindlichkeit (Urteil des 7. Senats vom 29. Juli 2015 – 7 K 1250/13)

Kindergeld

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes durch Eltern und Kind bei mehrjährigem Auslandsschuldienst (Urteil des 13. Senats vom 23. März 2015 – 13 K 3853/13)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem erwachsenen Behinderten – Betreutes Wohnen in Familien (Urteil des 13. Senats vom 10. Juni 2015 – 13 K 4131/13; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter III B 71/15)

Verfahrensrecht / Kostenrecht

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (Urteil des 4. Senats vom 9. Dezember 2014 – 4 K 181/13; Revision beim BFH anhängig unter XI R 11/15)

Versäumung der Klagefrist – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  – Wegfall des Hindernisses bei Hinweis des anderen Verfahrensbeteiligten (Urteil des 1. Senats vom 15. April 2015 – 1 K 23/13)