Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Az. 3 K 35/15 - Urteil vom 21.03.2015
Erbschaftsteuer
Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat
Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 37/15
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Az. 6 K 209/14 - Urteil vom 30.04.2015
Ablehnung des Antrags auf Änderung der Festsetzung des Steuerabzugs gem. § 50 a EStG für das I. Quartal 1991
Keine Änderung des Steuerabzugs gem. § 50 a EStG aufgrund nachträglich ausgestellter Freistellungsbescheinigung
rechtskräftig
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Az. 13 K 150/14 - Urteil vom 28.04.2015
Einkommensteuer 2010 - 2012
Ein Rettungsassistent hat keine regelmäßige Arbeitsstätte in der Rettungswache (Rechtslage bis einschließlich 2013).
vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 13 K 225/14 - Urteil vom 23.06.2015
Einkommensteuer 2011 - 2013
Die Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer - krankheitsbedingt eingeschränkten - Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.
Revision eingelegt - BFH-Az.: III R 15/15
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Az. 16 V 95/15 - Beschluss vom 03.07.2015
Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG
Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (Anschluss an FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2015 5 V 5026/15, Juris).
Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheids kommt es nicht zu einer Änderung der bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen i. S. d. § 176 AO.
Az. 3 K 35/15 - Urteil vom 21.03.2015
Erbschaftsteuer
Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat
Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 37/15
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Az. 6 K 209/14 - Urteil vom 30.04.2015
Ablehnung des Antrags auf Änderung der Festsetzung des Steuerabzugs gem. § 50 a EStG für das I. Quartal 1991
Keine Änderung des Steuerabzugs gem. § 50 a EStG aufgrund nachträglich ausgestellter Freistellungsbescheinigung
rechtskräftig
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Az. 13 K 150/14 - Urteil vom 28.04.2015
Einkommensteuer 2010 - 2012
Ein Rettungsassistent hat keine regelmäßige Arbeitsstätte in der Rettungswache (Rechtslage bis einschließlich 2013).
vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 13 K 225/14 - Urteil vom 23.06.2015
Einkommensteuer 2011 - 2013
Die Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer - krankheitsbedingt eingeschränkten - Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.
Revision eingelegt - BFH-Az.: III R 15/15
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Az. 16 V 95/15 - Beschluss vom 03.07.2015
Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG
Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (Anschluss an FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2015 5 V 5026/15, Juris).
Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheids kommt es nicht zu einer Änderung der bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen i. S. d. § 176 AO.