Folgende Entscheidungen wurden am 15.09.2015 veröffentlicht:
3 K 1309/12 Erb 
Schenkungsteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt eingreift
10 K 3410/13 K, G
Einkommensteuer - Darf ein Elektronikhändler für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden?
6 K 208/13 AO
Verfahrensrecht - Zur Person des Erstattungsberechtigten, wenn Umsatzsteuer für einen anderen auf einen vermeintlichen Haftungsgrund gezahlt wurde und zur Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs