aktuelle Entscheidungen des BFH v. 16.09.2015

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
16.9.2015	V	VII.  Senat	30.6.2015	VII R 30/14	Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises
16.9.2015	V	VI.  Senat	8.7.2015	VI R 51/14	Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung
16.9.2015	V	VI.  Senat	18.6.2015	VI R 77/12	Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
16.9.2015	V	II.  Senat	23.6.2015	II R 13/13	Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
16.9.2015	NV	VIII.  Senat	24.2.2015	VIII R 50/11	Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
16.9.2015	NV	II.  Senat	15.7.2015	II R 11/14	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
16.9.2015	NV	VIII.  Senat	15.4.2015	VIII R 1/13	Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
16.9.2015	NV	VI.  Senat	14.4.2015	VI R 71/13	Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO -  Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils
16.9.2015	NV	VI.  Senat	7.5.2015	VI R 73/13	Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
16.9.2015	NV	VI.  Senat	7.5.2015	VI R 54/14	Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
16.9.2015	NV	VI.  Senat	7.5.2015	VI R 55/14	Verlust einer Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung und Zahlungen auf Lieferantenverbindlichkeiten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Gebot der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
16.9.2015	NV	VI.  Senat	18.6.2015	VI R 66/13	Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
16.9.2015	NV	VIII.  Senat	12.5.2015	VIII R 19/14	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.5.2015 VIII R 35/14 - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
16.9.2015	NV	VIII.  Senat	28.5.2015	VIII B 40/14	Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten
16.9.2015	NV	X.  Senat	9.6.2015	X R 38/12	Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken