Aktuelle Entscheidungen des FG Düsseldorf per 30.06.2015

Die veröffentlichungswürdigen Entscheidungen werden regelmäßig am 15. und 30.bzw. am darauffolgenden Werktag des jeweiligen Monats eingestellt.

• 16 K 4467/12 E  30.06.2015

  Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste nach den Regeln des § 43 a Abs. 3 EStG zu ermöglichen und hieran mit der Verlustverrechnung der "Altverluste" anzuknüpfen
• 10 K 2954/14 Kg, AO  30.06.2015

  Kein Treu- und Glaubenschutz bei rechtlichen Äußerungen von Mitarbeitern der Antragsannahmestellen in den Familienkassen
• 7 K 1668/14 E  30.06.2015

  Zur Zuordnung von Steuerschulden i. Zhg. m. Leibrenten: Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO
• 6 K 853/12 K,G,F,AO  30.06.2015

  Die Ablehnung einer abweichenden Festsetzung für das Jahr 2000 ohne Anwendung der Vorschrift des f v. § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG1995 gem. §163 AO aus Billigkeitsgründen ist rechtswidrig
• 6 K 2167/12 K  30.06.2015

  Der Höchstbetrag einer Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1RechVersV ist mit der Summe aus Schadens- und Haftpflichtversicherung der in der Summe aus Schadens- und Haftpflichtversicherung höchstversicherten Anlage zu ermitteln
• 4 K 3268/14 Z  30.06.2015

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage: Ist Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahingehend auszulegen, dass das darin in Bezug genommene einzelstaatliche Recht unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Effektivität eine Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen von dem Zeitpunkt der Zahlung der Abgabenbeträge bis zur Auszahlung der Erstattungsbeträge auch in den Fällen vorsehen muss, in denen der Erstattungsanspruch nicht bei einem einzelstaatlichen Gericht eingeklagt worden ist?
• 4 K 1961/14 VSt  30.06.2015

  Die Festsetzungsfrist für die Stromsteuervergütung nach § 9b StromStGentsteht mit Entnahme des Stroms, ohne dass es auf eine nachweisbare Versteuerung ankommt