Einkommensteuer / Gewinnfeststellung
Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Wohnungsvermietung bei erst später neu gefasstem, kurzfristigem Veräußerungsentschluss – Verhältnis von Steuerbescheid und Verlustfeststellungsbescheid (Urteil des 5. Senats vom 23. April 2013 – 5 K 3591/09; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 4. Mai 2014 – IX B 137/13)
Zuflusszeitpunkt eines an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft von dieser zu erbringenden Architektenhonorars, wenn keine Schlussrechnung und damit keine Fälligkeit der Forderung gegeben ist (Urteil des 10. Senats vom 14. Oktober 2013 – 10 K 2278/11; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 2. Juni 2014 – III B 153/13)
Nichtanrechnung „fiktiver“ Gewerbesteuer auf die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit – Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Gewerbetreibenden (Urteil des 13. Senats vom 28. April 2014 – 13 K 1894/13; Revision beim BFH anhängig unter VIII R 25/15)
Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers – Hälftige Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des Arbeitgebers – Kein Progressionsvorbehalt des steuerfreien Teils – Ermäßigte Besteuerung des steuerpflichtigen Teils – Überbrückungsrente bzw. Alterszusatz-Rente als abgekürzte Leibrente – Arbeitnehmerbeiträge und Arbeitgeberbeiträge als Sonderausgabe (Urteil des 3. Senats vom 18. September 2014 – 3 K 1507/13; Revision beim BFH anhängig unter X R 10/15)
Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor i.S. Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 auch ohne Eintragung im Schweizerischen Handelsregister – Berechnung der Nichtrückkehrtage nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz bei Dienstreisen im Inland – Bindung an Billigkeitsentscheidung des FA hinsichtlich der Berechnung der Nichtrückkehrtage (Urteil des 3. Senats vom 18. September 2014 – 3 K 1837/14; Revision beim BFH anhängig unter I R 14/15)
Schadensersatzverpflichtungen eines Dritten, die auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrund beruhen – Keine rückwirkende Änderung eines Veräußerungsverlustes (Urteil des 8. Senats vom 17. Dezember 2014 – 8 K 2065/12; Revision beim BFH anhängig unter IX R 8/15)
Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG) an den Anteilseigner – Zeitlicher Zusammenhang mit der Liquidation der Gesellschaft – Keine steuerbare Einnahme nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG (Urteil des 3. Senats vom 26. Februar 2015 – 3 K 1479/13)
Kein Abzugsverbot für Reisekosten als Werbungskosten aufgrund Empfangs einer allgemeinen Dienstaufwandsentschädigung (Urteil des 6. Senats vom 10. März 2015 – 6 K 1433/12; Revision beim BFH anhängig unter VI R 23/15)
Einheitliche – veranlagungszeitraumbezogene – Auslegung des Begriffs der wesentlichen Beteiligung gem. § 17 Abs. 1 EStG auch für die Einlagenbewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG (Urteil des 13. Senats vom 19. März 2015 –13 K 4280/13)
Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung wegen einer Schadensersatzverpflichtung (Urteil des 13. Senats vom 19. März 2015 – 13 K 540/13; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter III B 58/15)
Körperschaftsteuer
Verdeckte Gewinnausschüttung durch nicht kostendeckende Miete bei Vermietungsverhältnissen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter (Urteil des 6. Senats vom 5. August 2014 – 6 K 24/13; Revision beim BFH anhängig unter I R 8/15)
Keine Beschwer durch einen auf null € lautenden Körperschaftsteuerbescheid nach der seit dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren geltenden Rechtslage – Keine Unterbrechung des Klageverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Urteil des 6. Senats vom 20. April 2015 – 6 K 2643/10)
Gewerbesteuer
Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Verwertung eines Urheberrechts an einem Fußball-Fan-Artikel (Urteil des 10. Senats vom 14. Oktober 2013 – 10 K 4781/09; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 4. September 2014 – VIII B 135/13)
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerkarussell – Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung mit unzureichender Anschrift des leistenden Unternehmers – Kenntnis in Einbindung in Mehrwertsteuerbetrug (Urteil des 9. Senats vom 21. Juli 2014 –9 K 3708/11; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter V B 152/14)
Als „Spenden“ bezeichnete Gelder, denen Beratungsleistungen zugrunde liegen – Entgelt, das der Umsatzbesteuerung unterliegt (Urteil des 1. Senats vom 12. Februar 2015 – 1 K 1103/13)
Erbschaft- / Schenkungsteuer
Zuwendungen einer Schweizerischen Familienstiftung an inländische natürliche Personen als Schenkung unter Lebenden – Satzungswidrigkeit der Zuwendung (Urteil des 7. Senats vom 22. April 2015 – 7 K 2471/12; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter II B 41/15)
Verfahrensrecht / Kostenrecht
Kein Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit (Urteil des 5. Senats vom 13. Mai 2014 – 5 K 1931/10; Revision beim BFH anhängig unter IX R 24/15)
Keine Anwendung von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei vorsätzlich oder irrtümlich rechtswidrig erlassenem „Erstbescheid“ – Zeitpunkt der Verwirklichung eines aufgrund einer Restschuldbefreiung entstandenen Gewinns(Urteil des 5. Senats vom 21. Oktober 2014 – 5 K 4719/10; Revision beim BFH anhängig unter X R 4/15)
Ablauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer Bekanntgabevollmacht im Falle „überholender“ Änderungsbescheide und nachträglicher Heilung des Bekanntgabemangels (Urteil des 12. Senats vom 22. Januar 2015 – 12 K 3631/12; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter IX B 29/15)
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung – Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Bestimmung des Prüfungsorts – Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage – Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung (Urteil des 4. Senats vom 29. April 2015 – 4 K 1753/14; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter X B 95/15)
Kostenerinnerung – Ermittlung des Streitwerts nach dem weitestgehenden Antrag – Addierung von Unterschiedsbeträgen mehrerer Streitjahre (Beschluss des 13. Senats vom 20. Mai 2015 – 13 Ko 280/15)
Steuerberaterrecht
Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)" im Berufsverkehr (Urteil des 2. Senats vom 29. Oktober 2014 – 2 K 3426/11; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig unter VII B 185/14)