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Zwangsverwalter muss Einkommensteuer auf Vermietungseinkünfte zahlen

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 (Az. IX R 23/14) hat der Bundesfinanzhof das Urteil des 4. Senats des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2013 (Az. 4 K 3607/10 E) aufgehoben und entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die Einkommensteuer, die auf Einkünfte aus den unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücken entfällt, entrichten muss. Dies gilt auch, wenn nach Anordnung der Zwangsverwaltung ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Zu diesem Vermögen gehörten vermietete Grundstücke, über die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer auch im Hinblick auf die Vermietungseinkünfte als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Kläger fest. Hiergegen wendete sich der Kläger, weil die Einkommensteuer insoweit nicht durch seine Verwaltungsmaßnahmen entstanden sei.

Dem folgte der 4. Senat des Finanzgerichts Münster nicht und wies die Klage ab. Der Behandlung der auf die Vermietungseinkünfte entfallenden Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit stehe die Zwangsverwaltung nicht entgegen.

Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof jetzt entgegengetreten. Er hob das Urteil des Finanzgerichts Münster auf und gab der Klage weitgehend statt. Für den Anteil der Einkommensteuer, der auf die Vermietungseinkünfte entfällt, könnten sowohl der Schuldner als Einkommensteuersubjekt als auch der Zwangsverwalter, nicht aber der Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden. Der Zwangsverwalter habe die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht, denn er setze die Vermietung der beschlagnahmten Grundstücke fort und vereinnahme die Mieten. Daneben trage er die öffentlichen Lasten, zu denen auch die Einkommensteuer zähle. Der Bundesfinanzhof gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der der Zwangsverwalter nicht für die anteilige Einkommensteuer hafte. Hieran ändere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts, da die Verwaltungs- und Nutzungsbefugnis des Zwangsverwalters hinsichtlich der beschlagnahmten Grundstücke bestehen bleibe.

PM FG Münster v. 15.06.2015