Schluss mit der kalten Progression ab Januar 2016! Das hat der Bundestag am 18.06.2015 entschieden. Für diese dringend nötige Korrektur in der Einkommensteuer hat der Bund der Steuerzahler konsequent gekämpft – mit Erfolg. Denn ungerechte Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression müssen endlich der Vergangenheit angehören. Jetzt fordert der BdSt den Bundesrat auf, dem Abbau der kalten Progression zuzustimmen.
„Die Länder sind in der Pflicht. Sie dürfen den Gesetzentwurf auf keinen Fall torpedieren“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Der Beschluss muss schnell Wirklichkeit werden, hier steht die Politik in der Pflicht.“ Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt. Denn der Einkommensteuertarif ist seit 2010 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Darauf hat der BdSt nachdrücklich hingewirkt.
Gut ist, dass zumindest die Inflation der Jahre 2014 und 2015 im Einkommensteuertarif 2016 berücksichtigt wird. Noch wichtiger ist es aber, dass von nun an die kalte Progression regelmäßig abgebaut wird. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers soll dies alle zwei Jahre in Verbindung mit dem Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung geschehen. Besser wäre es, wenn die Tarifanpassung durch einen gesetzlichen „Tarif auf Rädern“ erfolgen würde. Dazu hatte das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler bereits im Sommer 2014 einen eigenen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. BdSt-Präsident Holznagel: „Vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen müssen von der ungerechten Last der kalten Progression dauerhaft befreit werden.“
Hintergrund
Die kalte Progression ist ein ungerechter Effekt im Einkommensteuertarif. Dieser progressive Tarif ist schuld daran, dass sich bei steigenden Löhnen die Lohnsteuer überproportional erhöht. Eine Gehaltserhöhung führt also dazu, dass der Steuerzahler automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht. Dies passiert selbst dann, wenn er eine Gehaltserhöhung nur zum Inflationsausgleich bekommt. Unter dem Strich frisst die kalte Progression einen Großteil der Lohnerhöhung auf.
Gesetzentwurf von BdSt und DSi
Kurzfassung des Gesetzentwurfs
PM BdSt v. 18.06.2015
„Die Länder sind in der Pflicht. Sie dürfen den Gesetzentwurf auf keinen Fall torpedieren“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Der Beschluss muss schnell Wirklichkeit werden, hier steht die Politik in der Pflicht.“ Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt. Denn der Einkommensteuertarif ist seit 2010 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Darauf hat der BdSt nachdrücklich hingewirkt.
Gut ist, dass zumindest die Inflation der Jahre 2014 und 2015 im Einkommensteuertarif 2016 berücksichtigt wird. Noch wichtiger ist es aber, dass von nun an die kalte Progression regelmäßig abgebaut wird. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers soll dies alle zwei Jahre in Verbindung mit dem Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung geschehen. Besser wäre es, wenn die Tarifanpassung durch einen gesetzlichen „Tarif auf Rädern“ erfolgen würde. Dazu hatte das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler bereits im Sommer 2014 einen eigenen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. BdSt-Präsident Holznagel: „Vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen müssen von der ungerechten Last der kalten Progression dauerhaft befreit werden.“
Hintergrund
Die kalte Progression ist ein ungerechter Effekt im Einkommensteuertarif. Dieser progressive Tarif ist schuld daran, dass sich bei steigenden Löhnen die Lohnsteuer überproportional erhöht. Eine Gehaltserhöhung führt also dazu, dass der Steuerzahler automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht. Dies passiert selbst dann, wenn er eine Gehaltserhöhung nur zum Inflationsausgleich bekommt. Unter dem Strich frisst die kalte Progression einen Großteil der Lohnerhöhung auf.
Gesetzentwurf von BdSt und DSi
Kurzfassung des Gesetzentwurfs
PM BdSt v. 18.06.2015