aktuelle Entscheidungen des BFH vom 10.06.2015

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
10.6.2015	V	XI.  Senat	25.2.2015	XI R 35/12	Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
10.6.2015	V	IX.  Senat	10.2.2015	IX R 23/14	Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/15 vom 10.6.2015
10.6.2015	V	VIII.  Senat	24.2.2015	VIII R 54/12	Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
10.6.2015	V	VIII.  Senat	11.2.2015	VIII R 4/12	Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
10.6.2015	V	VII.  Senat	10.3.2015	VII R 5/11	Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
10.6.2015	V	VII.  Senat	10.3.2015	VII R 9/11	Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin
10.6.2015	V	II.  Senat	3.3.2015	II R 30/13	Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers
10.6.2015	V	I.  Senat	15.1.2015	I R 69/12	Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/15 vom 10.6.2015
10.6.2015	NV	VI.  Senat	10.3.2015	VI R 87/13	Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers: Firmeneigenes Schienennetz als großräumige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt
10.6.2015	NV	VIII.  Senat	19.11.2014	VIII R 12/12	Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
10.6.2015	NV	I.  Senat	28.1.2015	I R 20/14	Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen wegen Betriebsaufspaltung - Annahme einer personellen Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
10.6.2015	NV	III.  Senat	5.2.2015	III R 24/14	Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum
10.6.2015	NV	XI.  Senat	16.4.2015	XI S 7/15	Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
10.6.2015	NV	II.  Senat	20.1.2015	II R 42/12	Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
10.6.2015	NV	V.  Senat	14.4.2015	V B 158/14	Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
10.6.2015	NV	IX.  Senat	6.5.2015	IX B 18/15	Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei
10.6.2015	NV	X.  Senat	22.4.2015	X B 156/14	Bilanzierung bei mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen - Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung
10.6.2015	NV	IX.  Senat	7.5.2015	IX B 146/14	Prozesskosten wegen Einlagenrückgewähr bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
10.6.2015	NV	VII.  Senat	10.3.2015	VII R 6/11	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 - Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
3.6.2015	V	V.  Senat	15.4.2015	V R 44/14	Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/15 vom 3.6.2015
3.6.2015	V	III.  Senat	18.12.2014	III R 63/13	Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto siehe auch: Pressemitteilung Nr. 38/15 vom 3.6.2015
3.6.2015	V	I.  Senat	28.1.2015	I R 70/13	Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO
3.6.2015	NV	II.  Senat	4.3.2015	II R 19/13	Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots
3.6.2015	NV	III.  Senat	18.12.2014	III R 13/14	Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
3.6.2015	NV	I.  Senat	29.1.2015	I R 11/13	Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
3.6.2015	NV	IV.  Senat	4.3.2015	IV R 38/12	Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
3.6.2015	NV	IV.  Senat	4.3.2015	IV R 30/12	Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12 - Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen
3.6.2015	NV	IV.  Senat	22.4.2015	IV B 76/14	Zuordnung eines Angehörigen-Darlehens zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Betriebsinhabers - Kein bilanzieller Ausweis eines dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnenden Darlehens als (Fremd-)Verbindlichkeit
3.6.2015	NV	VII.  Senat	30.3.2015	VII B 117/14	Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden Einfuhrabgaben für gleiche Waren
3.6.2015	NV	IX.  Senat	27.4.2015	IX B 130/14	Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften