Einkommensteuer/
Eintragung des Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister als Voraussetzung für steuerrechtliche Wirksamkeit – verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinnabführung vor Eintragung des Vertrags im Handelsregister (Urteil vom 8. Juli 2013, Az.: 6 K 3578/11; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 – I B 131/13)
Gewerblicher Grundstückshandel bei Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag – Änderung des Einkommensteuerbescheids aufgrund einer auf einem Irrtum beruhenden fehlerhaften zeitlichen Erfassung des Veräußerungsgewinns (Urteil vom 17. September 2013, Az.: 11 K 1355/12; Az. des BFH: X R 56/14)
Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank – Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung nach Vortäuschung eines ausländischen Wohnsitzes – Besteuerung ausländischer Zinseinnahmen auch nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO (Urteil vom 19. September 2013, Az.: 3 K 4682/10; Az. des BFH: VIII R 51/14)
Aussetzung der Vollziehung – Einschränkung für erneuten AdV-Antrag bei Gericht – keine Billigkeitsmaßnahme durch Übernahme der Teilwertabschreibung – Voraussetzung für Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen (Beschluss vom 17. Oktober 2013, Az.: 3 V 2781/13)
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit – Vertrauensschutz gegenüber vorheriger Betriebsprüfung (Urteil vom 21. Oktober 2013, Az.: 6 K 4246/11; Az. des BFH: VI R 61/14)
Zur Ermittlung des Verkehrswerts eines unbebauten Grundstücks – Teilwertabschreibung auf Grund und Boden (Urteil vom 21. Oktober 2013, Az.: 6 K 1107/12; bestätigt durch BFH-Beschluss vom – I B 188/13)
Besteuerung der Veräußerung von Genussscheinen (Urteil vom 16. Januar 2014, Az.: 1 K 4019/11)
Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum 2009 – Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG (Urteil vom 19. März 2014, Az.: 1 K 675/12)
Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung (Urteil vom 19. März 2014, Az.: 1 K 3301/12)
Abgrenzung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften hinsichtlich vorzeitiger Beendigung von Zinsswaps, die im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung von Mietobjekten stehen (Urteil vom 16. April 2014, Az.: 1 K 3451/12; Az. des BFH: IX R 13/14)
Progressionsvorbehalt der Einkünfte der Ortskraft des griechischen Generalkonsulats (Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: 5 K 259/13)
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG (Urteil vom 14. Mai 2014, Az.: 1 K 2136/13)
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung – Besteuerung der Renteneinkünfte eines zunächst als Arbeitnehmer Tätigen und anschließend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbständig Tätigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG (Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: 8 K 389/11; Az. des BFH: X R 44/14)
Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei doppelter Haushaltsführung (Urteil vom 24. Juni 2014, Az.: 4 K 3997/11; Az. des BFH: VI R 76/14)
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen der sog. Bodengewinnbesteuerung – Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (Beschluss vom 15. August 2014, Az.: 13 V 658/14)
Kein Abfluss der durch ein Sollsaldo auf dem Kontokorrentkonto einer AG entstandenen Zinsen beim Aktionär – Werbeeinnahmen eines Sportlers als sonstige Einkünfte (Urteil vom 9. September 2014, Az.: 6 K 4193/12; Az. des BFH: VIII R 8/15)
Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG – modellhafte Gestaltung – Verhältnis zu § 20 Abs. 2b EStG – Ausnutzung eines Steuergefälles durch die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes – Verfassungsmäßigkeit von §§ 15b, 20 Abs. 2b EStG (Urteil vom 22. September 2014, Az.: 10 K 1693/12, Az. des BFH: VIII R 57/14)
Kein Abzugsverbot nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG für Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG (Urteil vom 23. September 2014, Az.: 5 K 3263/12)
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG im Zusammenhang mit Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds (Urteil vom 1. Oktober 2014, Az.: 2 K 2085/11; Az. des BFH: IX R 45/14)
Anforderungen an ein mittels Fahrtenbuchprogramm erstelltes, elektronisches Fahrtenbuch (Urteile vom 14. Oktober 2014, Az.: 11 K 736/11 und 11 K 737/11)
Ermäßigter Steuersatz bei einer Entschädigungsleistung in Form einer Haupt- und Teilleistung (Urteil vom 3. November 2014, Az.: 10 K 2655/13; Az. des BFH: IX R 46/14)
Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen Beteiligungseinkünften – Zu versteuerndes Einkommen als Ausgangspunkt für die Berechnung des begünstigten Gewinns nach § 34a EStG (Urteil vom 7. November 2014, Az.: 9 K 3297/13; Az. des BFH: X R 65/14)
Abziehbarkeit von Rechtsanwaltskosten als Sonderwerbungskosten bei Zivilrechtsstreit wegen der Haftung nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB (Urteil vom 14. November 2014, Az.: 13 K 3713/12)
Ermittlung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG im Falle eines Hinzurechnungsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG (Urteil vom 19. November 2014, Az.: 1 K 3220/12)
Stock-Option-Plan – Besteuerung von Zeiträumen, in denen Dienstreisen außerhalb des Beschäftigungsstaates durchgeführt werden (Urteil vom 24. November 2014, Az.: 6 K 4033/13; Az. des BFH: I R 79/14)
Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1999 (Urteil vom 18. Dezember 2014, Az.: 1 K 3180/12; Az. des BFH: IX R 3/15)
Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung – Kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person – Keine Steuerermäßigung bei Zahlung an Sozialamt anstelle des Heimträgers (Urteil vom 23. Dezember 2014, Az.: 6 K 2688/14)
Kein Abzug von Kosten für Menschenrechtsbeschwerde gegen Entscheidung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung (Urteil vom 28. Januar 2015, Az.: 1 K 59/13)
Ansatz der 1%-Regelung je (angefangenen) Kalendermonat auch bei Bestehen der Möglichkeit zur Privatnutzung des Firmenwagens nur zu Beginn oder Ende des Monats – Keine tageweise Berechnung des Nutzungsvorteils mit Bruchteilen von 1% des Bruttolistenpreises (Urteil vom 24. Februar 2015, Az.: 6 K 2540/14)
Körperschaftsteuer
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall eines Familienangehörigen des Geschäftsführers hingegebenen Darlehens bei fremdüblichen Darlehenskonditionen (Urteil vom 9. September 2014, Az.: 6 K 3313/12)
Teilwertabschreibung auf unbesichertes Darlehen an Schwestergesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung an den gemeinsamen Mehrheitsgesellschafter - Nichtberücksichtigung der Gewinnminderung nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG ab 2008 (Urteil vom 24. November 2014, Az.: 6 K 1077/12; Az. des BFH: I B 7/15)
Bewertung einer Tantiemenzahlung durch Übergabe von 100-Euro-Goldmünzen – Verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Nominalwert und Münzwert (Urteil vom 22. Dezember 2014, Az.: 6 K 769/14; Az. des BFH: I B 6/15)
Keine Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos um Zugänge in früheren Wirtschaftsjahren – Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden auf das Ende vorangegangener Wirtschaftsjahre (Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: 6 K 3095/14)
Gewerbesteuer
Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach § 35b GewStG nach vorheriger rechtmäßiger Änderung eines Einkommensteuerbescheides zur zusätzlichen Berücksichtigung eines Gewerbeertrags aus einem Grundstückshandel (Urteil vom 17. September 2013, Az.: 11 K 1356/12; Az. des BFH: X R 57/14)
Umsatzsteuer
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze eines sog. Mischfutterherstellers (Urteil vom 20. November 2013, Az.:14 K 98/12; Az. des BFH: XI B 7/14)
Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Abgabe von „Umsatzsteuer-Voranmeldungen“ vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums (Urteil vom 16. Januar 2014, Az.: 1 K 153/12)
Vorsteuerabzug aus Rechnung über den beabsichtigten Erwerb eines Blockheizkraftwerks (Urteil vom 19. September 2014, Az.: 9 K 2914/12)
Erbschaftsteuer
Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich erfüllter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten (Urteil vom 1. Oktober 2014, Az.: 7 K 1520/14)
Abziehbarkeit von Entmüllungskosten zur Nutzbarmachung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks als Nachlassverbindlichkeiten (Urteil vom 18. Dezember 2014, Az.: 7 K 1377/14)
Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung an einen weichenden Erbprätendenten als Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs entstanden sind (Urteil vom 24. Februar 2015, Az.: 11 K 754/13)
Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsbesteuerung einer im Rahmen einer Grundstücksschenkung erfolgten Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch bei Befreiung des bedachten gemeinnützigen Vereins von der Schenkungsteuer(Urteil vom 21. Oktober 2014, Az.: 5 K 2894/12, Az. des BFH: II R 57/14)
Energiesteuer
Steuerentlastung für zur Erzeugung von Percarbonat verwendetem Erdgas nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG – dual-use-Verfahren – kein Nachrangigkeitserfordernis des Heizzwecks (Urteil vom 28. Juli 2014, Az.: 11 K 1674/11; Az. des BFH: VII R 40/14)
Anforderungen an das Forderungsmanagement eines Mineralölhändlers zur Erlangung einer Energiesteuerentlastung nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 EnergieStG (Urteil vom 24. Februar 2015, Az.: 11 K 732/11)
Zollrecht
Befreiung vom Zollflugplatzzwang – Gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels – Entgeltliche Schauflüge mit Helikoptern – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: 11 K 1786/12)
Kindergeld
Vorliegen einer „Berufsausbildung“ i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG – Mindestanforderungen an den zeitlichen Umfang einer Ausbildungsmaßnahme (Urteil vom 28. April 2014, Az.: 6 K 3012/13)
Keine Ungleichbehandlung behinderter Kinder durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung (Urteil vom 23. September 2014, Az.: 11 K 419/13; Az. des BFH: XI B 109/14)
Verfahrensrecht
Steuergeheimnis – gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO – Kein Anspruch auf Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags verursachenden abweichenden Kaufpreisaufteilung (Urteil vom 1. Juli 2014, Az.: 4 K 1995/12; Az. des BFH: VI B 169/14)
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft – Sechsjährige Unterbrechung der Betriebsprüfung lässt weder die Ablaufhemmung (§ 174 Abs. 4 S. 3 AO) entfallen noch eine Verjährung nach der RAO eintreten – Fehlender Anwendungsbereich des § 163 AO auf negativen Feststellungsbescheid – Keine Änderung der Rechtsprechung i.S. des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO (Urteil vom 22. Juli 2014, Az.: 8 K 1456/12; Az. des BFH: IV B 80/14)
Behandlung einer Gegenvorstellung, mit der auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird(Beschluss vom 22. Oktober 2014, Az.: 13 V 3078/14)
Streitwert bei objektiver Klagenhäufung, die alternativ zwei Veranlagungszeiträume betrifft – Streitwert eines Verlustfeststellungsverfahrens – Ermessensausübung des Kostenbeamten beim Kostenansatz bei zusammenveranlagten Eheleuten als Kläger (Beschluss vom 31. Oktober 2014, Az.: 8 Ko 488/14)
Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 – Keine Feststellungsverjährung wegen „gegenläufiger“ entsprechender Anwendung von § 10d Abs. 4 EStG i.V.m. § 181 Abs. 5 AO (Urteil vom 24. November 2014, Az.: 6 K 4079/13; Az. des BFH: I R 5/15)
Keine Terminsgebühr für Telefonat zwischen dem Bevollmächtigten und dem Berichterstatter – Entscheidung durch Vorsitzenden (Beschluss vom 4. Dezember 2014, Az.: 8 Ko 2155/14)
Streitwert in Kindergeldsachen: Anhebung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i. d. F. vom 23. Juli 2013(Beschluss vom 12. Januar 2015, Az.: 1 Ko 1679/14)