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aktuelle Entscheidungen des BFH per 18.03.2015


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
18.3.2015VI.  Senat26.11.2014I R 37/13Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
18.3.2015VI.  Senat25.11.2014I R 27/13Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften
18.3.2015VI.  Senat17.12.2014I R 39/14Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode
18.3.2015VII.  Senat17.12.2014II R 2/13Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter
18.3.2015VII.  Senat20.1.2015II R 8/13Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
18.3.2015VIV.  Senat17.9.2014IV R 33/11Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter
18.3.2015VX.  Senat21.1.2015X R 40/12Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 22/15 vom 18.3.2015
18.3.2015VXI.  Senat21.1.2015XI R 13/13Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
18.3.2015NVVII.  Senat9.12.2014VII R 67/11Ausfuhrerstattung: Kein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nach Ablauf der Vorlagefrist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren - Sanktion wegen in unzutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung
18.3.2015NVIX.  Senat2.12.2014IX R 9/14Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten
18.3.2015NVIII.  Senat13.11.2014III R 38/12Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung
18.3.2015NVI.  Senat15.1.2015I B 45/14Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
18.3.2015NVX.  Senat5.2.2015X B 117/14Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch
18.3.2015NVX.  Senat9.12.2014X R 45/11Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
18.3.2015NVV.  Senat10.2.2015V B 87/14Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht
18.3.2015NVV.  Senat11.2.2015V B 107/14Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
18.3.2015NVIII.  Senat13.1.2015III B 18/14Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
18.3.2015NVV.  Senat19.11.2014V R 29/14Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG