aktuelle Entscheidungen des BFH 11.03.2015

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
11.3.2015	V	XI.  Senat	21.1.2015	XI R 5/13	Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
11.3.2015	V	XI.  Senat	17.12.2014	XI R 16/11	Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
11.3.2015	V	X.  Senat	21.1.2015	X R 31/13	Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000
11.3.2015	V	VIII.  Senat	28.1.2015	VIII R 8/14	Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/15 vom 11.3.2015
11.3.2015	V	VIII.  Senat	2.12.2014	VIII R 34/13	Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG siehe auch: Pressemitteilung Nr. 20/15 vom 11.3.2015
11.3.2015	V	VIII.  Senat	28.1.2015	VIII R 13/13	Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
11.3.2015	V	VII.  Senat	13.1.2015	VII R 35/12	Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")
11.3.2015	V	IV.  Senat	22.1.2015	IV R 38/10	Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
11.3.2015	V	III.  Senat	13.11.2014	III R 36/13	Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009
11.3.2015	V	II.  Senat	20.1.2015	II R 37/13	EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
11.3.2015	NV	I.  Senat	11.11.2014	I R 53/13	Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht - Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung - Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis
11.3.2015	NV		19.8.2014	X K 2/12	Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren
11.3.2015	NV		20.10.2014	X K 3/13	Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
11.3.2015	NV	VIII.  Senat	2.12.2014	VIII R 45/11	Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007
11.3.2015	NV	VII.  Senat	13.1.2015	VII R 25/13	Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff - Bestimmung des Verwendungszwecks einer Ware - Sterilität als Beschaffenheitsmerkmal
11.3.2015	NV	IX.  Senat	13.1.2015	IX R 46/13	Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen
11.3.2015	NV	II.  Senat	20.1.2015	II R 9/11	Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig siehe auch: Pressemitteilung Nr. 92/11 vom 16.11.2011,Pressemitteilung Nr. 69/12 vom 10.10.2012
11.3.2015	NV	VI.  Senat	5.1.2015	VI S 10/14	Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren
11.3.2015	NV	V.  Senat	3.2.2015	V B 101/14	Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist
11.3.2015	NV	X.  Senat	28.1.2015	X B 103/14	Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung
11.3.2015	NV	X.  Senat	22.1.2015	X B 118/14	Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung
11.3.2015	NV	I.  Senat	21.10.2014	I R 1/13	Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
11.3.2015	NV	I.  Senat	10.12.2014	I R 3/13	Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischen Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership