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aktuelle Entscheidungen des BFH v. 04.02.2015


Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
4.2.2015VXI.  Senat1.10.2014XI R 13/14Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen
4.2.2015VX.  Senat22.10.2014X R 15/13Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG
4.2.2015VX.  Senat22.10.2014X R 13/13Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 10/15 vom 4.2.2015
4.2.2015VX.  Senat12.11.2014X R 4/13Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
4.2.2015VIX.  Senat2.9.2014IX R 50/13Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG
4.2.2015VVII.  Senat11.11.2014VII R 59/13Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels
4.2.2015VV.  Senat19.11.2014V R 39/13Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
4.2.2015VV.  Senat4.12.2014V R 6/13Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
4.2.2015VIV.  Senat4.12.2014IV R 53/11Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts"
4.2.2015VIV.  Senat20.11.2014IV R 1/11Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/15 vom 4.2.2015
4.2.2015VIII.  Senat13.11.2014III R 1/13Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
4.2.2015VIII.  Senat25.9.2014III R 36/12Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision
4.2.2015VII.  Senat11.12.2014II R 30/14Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
4.2.2015VII.  Senat15.10.2014II R 38/13Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
4.2.2015VII.  Senat15.10.2014II R 14/14Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen
4.2.2015NVX.  Senat22.10.2014X R 28/11Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn - Angemessenheit des Betriebsaufgabezeitraums - Teilbetriebsveräußerung
4.2.2015NVV.  Senat10.12.2014V S 32/14 (PKH)PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe
4.2.2015NVIV.  Senat4.12.2014IV R 28/11Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf steueroptimierende Gestaltung
4.2.2015NVXI.  Senat2.12.2014XI B 54/14Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
4.2.2015NVV.  Senat24.9.2014V R 11/14Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax
4.2.2015NVI.  Senat9.12.2014I B 48/14Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids
4.2.2015NVXI.  Senat19.12.2014XI B 12/14Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers
4.2.2015NVVI.  Senat6.11.2014VI R 4/14Werbungskostenabzug bei häuslichem Arbeitszimmer eines Richters - Dienstzimmer als "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG
4.2.2015NVX.  Senat18.12.2014X B 89/14Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
4.2.2015NVV.  Senat23.10.2014V R 24/14Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes