Der Bundesrat hat dem Zollkodexgesetz am 19. Dezember 2014 zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz dient unter anderen dazu, in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts Anpassungen an europäisches Recht vorzunehmen sowie Vorkehrungen zur Sicherung des Steueraufkommens zu treffen. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf oder dienen der Vereinfachung im Besteuerungsverfahren.
Das Gesetz dient unter anderen dazu, in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts Anpassungen an europäisches Recht vorzunehmen sowie Vorkehrungen zur Sicherung des Steueraufkommens zu treffen. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf oder dienen der Vereinfachung im Besteuerungsverfahren.
Pressemitteilung des Bundesrates am 19.12.2014