Weitere Entscheidungen im Überblick
Einkommensteuer/
Ansatz von Erstattungszinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 – Keine Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten entgegen bestandskräftig gewordener Gewinnfeststellung – Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wie Werbungskosten bei fehlender Erwerbstätigkeit (Urteil vom 13. März 2013, Az.: 12 K 2970/10; bestätigt durch BFH-Urteil vom 11. April 2014, Az.: III R 20/13)
Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen Baumängeln an einer selbstgenutzten Doppelhaushälfte als außergewöhnliche Belastung(Urteil vom 19. September 2013, Az.: 3 K 60/11, Az. des BFH: VI R 19/14)
Änderung eines Bilanzansatzes im ersten noch offenen Jahr (Urteil vom 11. Dezember 2013, Az.: 2 K 3693/13; Az. des BFH: X R 46/14)
Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen Konsultationsvereinbarungsvero
Kein Halbeinkünfteverfahren bei nachträglicher Versteuerung von unter § 17 EStG fallenden Veräußerungen, die vor 2001 stattgefunden haben (Urteil vom 2. Januar 2014, Az.: 4 K 244/11; Az. des BFH: IX R 4/14)
Steuerliche Behandlung des den geldwerten Vorteil übersteigenden Nutzungsentgelts des Arbeitnehmers für die Gestellung eines Dienstwagens (Urteil vom 25. Februar 2014, Az.: 5 K 284/13; Az. des BFH: VI R 24/14)
Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Veräußerung eines Teilanteiles an einer Steuerberatungssozietät – Mehrstufiges Feststellungsverfahren bei Treuhandverhältnis betreffend eine Beteiligung an einer Sozietät (Urteil vom 28. April 2014, Az.: 13 K 277/11; Az. des BFH: VIII B 75/14)
Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der (Wieder-) Heirat bei Wahl der besonderen Veranlagung – Gegen BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2004, BStBl I 2004, 1042 (Urteil vom 5. Mai 204, Az.: 6 K 2901/13, Az. des BFH: III R 17/14)
Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für ein in Österreich belegenes Vermietungsobjekt – Nichtvorliegen finaler Verluste bei gesetzlicher Verlustabzugsbeschränkung in Österreich (Urteil vom 8. Juli 2014, Az.: 4 K 1134/12, Az. des BFH: I B 83/14)
Zinsen für fremdfinanzierten Beteiligungserwerb an der Arbeitgeberin als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungssteuer – Kein Werbungskostenabzug für Umzug in eine Wohnung mit Arbeitszimmer bei gleichzeitiger Fahrtzeitverlängerung (Urteil vom 29. Juli 2014, Az.: 6 K 767/14)
Körperschaftsteuer
Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens – Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspo
Feststellung des Sonderausweises nach § 29 Abs. 4 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG nach Durchführung einer sog. Abwärtsverschmelzung(Urteil vom 5. Juni 2014, Az.: 3 K 3223/12)
Keine Steuerfreiheit für Betriebseinnahmen aus Schadenersatzleistungen wegen gewerbesteuerlicher Falschberatung (Urteil vom 11. August 2014, Az.: 6 K 3812/13)
Gewerbesteuer
Gewerbesteuerhinzurechnung (Urteil vom 5. Mai 2014, Az.: 6 K 3420/11; Az. des BFH: I R 43/14)
Umwandlungssteuerrecht
Anwaltskosten für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur Höhe eines Entstrickungsgewinns i. S. d. § 21 Abs. 2 UmwStG – Keine Veräußerungskosten (Urteil vom 5. Februar 2014, Az.: 4 K 2523/09; Az. des BFH: I B 23/14)
Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug aus einer bestrittenen Schlussrechnung bei verweigerter Abnahme (Urteil vom 9. Oktober 2013, Az.: 1 K 3204/11; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 9. April 2014, Az.: XI B 10/14)
Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus sog. NST-Behandlungen (Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: 14 K 797/12)
Kein Museum bei Ausstellung von bloßen Repliken – Besteuerung von Umsätzen mit dem Regelsteuersatz (Urteil vom 29. Januar 2014, Az.:14 K 3485/12)
Zollrecht
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – Tarifierung eines ACE-Getränks (Beschluss vom 25. Februar 2014, Az.: 11 K 2688/10, Az. des EuGH: C-139/14)
Bewertungsrecht
Keine Befreiung von der Grundsteuer bei Appartements in einem Studentenwohnheim, die kleiner als 23 qm sind (Urteil vom 27. Februar 2014, Az.: 3 K 2428/12; Az. des BFH: II R 20/14)
Kraftfahrzeugsteuer
Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für selbstfahrende Packwagen von Schaustellern (Urteil vom 10. Juli 2013, Az.: 13 K 1759/11; Az. des BFH: II R 33/13)
Kindergeld
Statthaftigkeit des Einspruchs gegen die erstmalige Ablehnung der Kostenübernahme nach § 77 EStG – Kein Ausschluss nach § 348 Nr. 1 AO (Urteil vom 26. September 2012, Az.: 7 K 470/12; Az. des BFH: III R 8/14)
Kein Kindergeldanspruch bei Wohnsitz der Kinder und der Anspruchsberechtigten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Urteil vom 17. Januar 2014, Az.: 9 K 3363/12; Az. des BFH: XI R 2/14)
Verfahrensrecht
Streitwertbemessung bei Abtrennungen (Beschluss vom 7. März 2014, Az.: 8 Ko 3052/12)
Bestimmung des Streitwertes bei objektiver Klagehäufung (Beschluss vom 5. Mai 2014, Az.: 13 Ko 435/14)
Tätigwerden in derselben Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 1 RVG – Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung – Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid – Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 RVG – Formal selbständige Verfahren müssen nicht auch kostenrechtlich getrennt werden – Minderung der Verfahrensgebühr wegen Anrechnung der Geschäftsgebühr auch für Steuerberater – Bemessung der Geschäftsgebühr(Beschluss vom 12. Juni 2014, Az.: 8 Ko 1022/12)