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Presseinformation des nds. FG vom 17. September 2014


Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der  Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz  .

Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.

Az. 2 K 23/13 - Urteil vom 26.03.2013
Einkommensteuer 1996 - 1999Umsatzsteuer 1996 - 1999Selbst überhöhte Schätzungen führen nur bei feststellbarer Willkür zur Nichtigkeit der Bescheide
rechtskräftig
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Az. 4 K 90/14 - Urteil vom 25.06.2014
abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO für 2008 und 2009rechtskräftig
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Az. 5 K 282/12 - Urteil vom 13.02.2014
Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines SeniorenwohnheimsDie Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnheims sind als Nebenleistung wie auch die Vermietung des Gebäudes selbst nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG steuerfrei.
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 37/14
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Az. 9 K 265/12 - Urteil vom 06.05.2013
Sonderausgabenabzug des Selbstbehalts zur KrankenversicherungDer im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses vereinbarte Selbstbehalt stellt keinen Beitrag zur Krankenversicherung dar und kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG als Vorsorgeaufwendung berücksichtigt werden.
rechtskräftig
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Az. 16 K 164/13 - Urteil vom 09.01.2014
Umsatzsteuer 2007 - 2010Ist die Summe der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz höher als die der Leistungsbezüge des Unternehmens zum vollen Steuersatz, rechtfertigt dies eine abweichende Schätzung.
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 32/14