Presseinformation des nds. FG vom 17. September 2014

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der  Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz  . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben. Az. 2 K 23/13 - Urteil vom 26.03.2013 Einkommensteuer 1996 - 1999Umsatzsteuer 1996 - 1999Selbst überhöhte Schätzungen führen nur bei feststellbarer Willkür zur Nichtigkeit der Bescheide rechtskräftig ____________________________________________________________________________ Az. 4 K 90/14 - Urteil vom 25.06.2014 abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO für 2008 und 2009rechtskräftig ____________________________________________________________________________ Az. 5 K 282/12 - Urteil vom 13.02.2014 Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines SeniorenwohnheimsDie Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnheims sind als Nebenleistung wie auch die Vermietung des Gebäudes selbst nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG steuerfrei. Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 37/14 ____________________________________________________________________________ Az. 9 K 265/12 - Urteil vom 06.05.2013 Sonderausgabenabzug des Selbstbehalts zur KrankenversicherungDer im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses vereinbarte Selbstbehalt stellt keinen Beitrag zur Krankenversicherung dar und kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG als Vorsorgeaufwendung berücksichtigt werden. rechtskräftig ____________________________________________________________________________ Az. 16 K 164/13 - Urteil vom 09.01.2014 Umsatzsteuer 2007 - 2010Ist die Summe der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz höher als die der Leistungsbezüge des Unternehmens zum vollen Steuersatz, rechtfertigt dies eine abweichende Schätzung. Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 32/14