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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 10.09.2014

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
10.9.2014VV.  Senat24.7.2014V R 44/13Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO
10.9.2014VV.  Senat21.5.2014V R 34/13Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
10.9.2014VV.  Senat21.5.2014V R 20/13Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens
10.9.2014VII.  Senat9.7.2014II R 49/12Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 63/14 vom 10.9.2014
10.9.2014VI.  Senat21.5.2014I R 42/12"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
10.9.2014NVVII.  Senat20.5.2014VII B 107/13Erstattung von Einfuhrabgaben - Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme - Ermessen der Zollverwaltung - Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft
10.9.2014NVX.  Senat7.5.2014X K 11/13Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
10.9.2014NVX.  Senat20.5.2014X S 11/14Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
10.9.2014NVX.  Senat7.7.2014X B 134/13Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
10.9.2014NVIII.  Senat10.4.2014III R 37/12Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.
10.9.2014NVVII.  Senat5.6.2014VII B 167/13Tarifierung von Ventilkappen
10.9.2014NVXI.  Senat22.7.2014XI B 103/13Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
10.9.2014NVI.  Senat5.6.2014I B 150/13Divergenzrüge - Darlegung des Zulassungsgrunds
10.9.2014NVI.  Senat1.7.2014I B 193/13Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
10.9.2014NVIV.  Senat26.6.2014IV R 51/11Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen
10.9.2014NVIX.  Senat7.8.2014IX B 43/14Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz
10.9.2014NVX.  Senat23.6.2014X R 13/14Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren
10.9.2014NVVII.  Senat8.7.2014VII B 129/13Zulässigkeit von "Erstgutachterbesprechungen" im Rahmen der Steuerberaterprüfung
10.9.2014NVVII.  Senat4.6.2014VII B 8/14Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
10.9.2014NVVI.  Senat7.5.2014VI R 28/13Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
10.9.2014NVVI.  Senat17.7.2014VI R 3/13Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
10.9.2014NVVI.  Senat17.7.2014VI R 4/13Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
10.9.2014NVIII.  Senat16.7.2014III S 1/13 (PKH)Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
10.9.2014NVVII.  Senat5.6.2014VII B 49/13§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor
10.9.2014NVVII.  Senat28.4.2014VII R 21/13Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren
10.9.2014NVVII.  Senat28.4.2014VII R 48/13Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren
3.9.2014VIX.  Senat6.5.2014IX R 39/13Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
3.9.2014VX.  Senat25.6.2014X R 16/13Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
3.9.2014VIV.  Senat5.6.2014IV R 26/11Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
3.9.2014VI.  Senat25.6.2014I R 76/13Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit