aktuelle Entscheidungen des nds. FG vom 21.05.2014

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben. Az. 3 K 11296/12 - Urteil vom 08.01.2014 Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen für einen Zivilprozess sind auch dann - nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10, BFHE 234, 30) - als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie im (europäischen) Ausland angefallen sind. Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 20/14 ____________________________________________________________________________ Az. 4 K 32/12 - Urteil vom 13.03.2014 Einkommensteuer 2009 Umsatzsteuer 2009 Zugang einer in nicht authentifizierter Form über das Internetportal elster abgegebenen Steuererklärung erst mit Einreichung der komprimierten schriftlichen Erklärung rechtskräftig ____________________________________________________________________________ Az. 6 K 147/12 - Urteil vom 05.12.2013 Körperschaftsteuer 2005 - 2007 Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2007 1. Der Ausschluss vom Abzinsungsgebot gem. § 21 Abs. 3 KStG gilt nur für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen. 2. Eine Beitragsrückerstattung ist auch dann erfolgsunabhängig, wenn Zuführungen zur Rückstellung nur bei einem positiven Ergebnis aus einer bestimmten Versicherungsart (hier Pflegeversicherung), aber unabhängig von dem Gesamtergebnis aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft vorgenommen werden. Revision eingelegt - BFH-Az.: I R 7/14 ____________________________________________________________________________ Az. 6 K 392/12 - Urteil vom 07.05.2013 Körperschaftsteuer 2004 - 2006 Gewerbesteuermessbetrag 2004 - 2006 Umsatzsteuer 2003 - 2006 Zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden rechtskräftig ____________________________________________________________________________ Az. 7 K 32/11 - Urteil vom 06.05.2013 Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuerpflicht bei Abfindung in Land im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 14/10 ____________________________________________________________________________ Az. 8 K 62/13 - Urteil vom 11.02.2014 ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 Aufwendungen, die erforderlich sind, damit der Bebauungsplan entsprechend den Vorstellungen der Klägerin geändert wurde und eine Baugenehmigung erteilt werden kann, rechnen zu den Anschaffungskosten. Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: IV B 22/14 ____________________________________________________________________________ Az. 9 K 308/12 - Urteil vom 02.04.2014 Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags Ist zunächst der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags für ein bestimmtes Wirtschaftsgut beantragt worden und wird dieser Antrag im Klageverfahren wegen nicht fristgerechter Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes nicht mehr aufrechterhalten, kann stattdessen ein Investitionsabzugsbetrag für ein zwischenzeitlich (fristgerecht) angeschafftes anderes Wirtschaftsgut allenfalls dann gebildet werden, wenn seit der tatsächlichen Anschaffung weniger als 3 Jahre vergangen sind und die Anschaffung nicht erkennbar zur Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen dient. Revision zugelassen ____________________________________________________________________________ Az. 10 K 243/12 - Urteil vom 10.04.2014 Einkommensteuer 2007 Gewerbesteuermessbetrag 2007 Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB anzurechnen sind, stellen grds. keine Betriebseinnahmen dar. vorläufig nicht rechtskräftig ____________________________________________________________________________ Az. 12 K 279/12 - Urteil vom 04.03.2013 ges. Feststellung des Gewinns 2006 Neue Tatsache nach Schätzung Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 57/13 ____________________________________________________________________________ Az. 16 K 180/12 - Urteil vom 30.05.2013 Umsatzsteuer 2007 - 2009 Die Veräußerung hochwertiger Anlagegegenstände dient nicht der Erfüllung eines Integrationsprojekts und ist nicht umsatzsteuerbegünstigt. Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 11/14 ____________________________________________________________________________ Az. 16 K 128/13 - Urteil vom 22.08.2013 Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Billigkeitsfestsetzung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Die notwendige finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft als Organträger ist nicht gegeben, wenn die beide Gesellschaften beherrschenden natürlichen Personen lediglich rein tatsächlich in der Lage sind, ihren Willen in beiden Gesellschaften durchzusetzen. Eine Billigkeitsfestsetzung nach Änderung der Rechtsprechung des BFH durch Urteil vom 22. April 2010 V 9/09 nach § 163 AO bei einer GmbH, die an einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, ist im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des BFH nicht geboten. Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: V B 101/13 Presseinformation vom 21. Mai 2014 nds. FG