Hier finden Sie die aktuellen Entscheidungen des aktuellen Jahres.
Die veröffentlichungswürdigen Entscheidungen werden regelmäßig am 15. und 30.bzw. am darauffolgenden Werktag des jeweiligen Monats eingestellt.
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- 13 K 3534/12 E,AO
28.02.2014
Keine Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach § 174Abs. 1 AO bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhaltes, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines Nicht-EU-Mitgliedsstaat stammt. - 12 K 1831/11 AO
Zum Anspruch auf Berichtigung einer unrichtigen Mitteilung i. S. d. § 184Abs. 3 AO des Finanzamtes an die hebeberechtigte Gemeinde - 7 K 407/13 E
Für ein Gebäude, das nicht im Eigentum des Nutzenden steht, für das er aber die Herstellungs- oder Anschaffungskosten getragen hat, sind Abschreibungen und Zinszahlungen beim Nutzenden und Zahlenden gewinnmindernd zu berücksichtigen. - 7 K 1549/13 E
Kosten eines Zivilverfahrens, in welchem die Folgen einer falschen ärztlichen Behandlung geltend gemacht werden, können als außergewöhnliche Belastung - unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung -steuermindernd geltend gemacht werden. - 7 K 1135/12 G,F
Das "doppelstöckige Feststellungsverfahren ist auch dann geboten, wenn es sich bei der Untergesellschaft um eine ausländische Personengesellschaft handelt und an ihr neben der Obergesellschaft weitere unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind.