Weitere Entscheidungen im Überblick
Einkommensteuer
Zur Einbeziehung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG in die Berechnung der Überentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG (Urteil vom 18. Juni 2013, Az. 2 K 1040/12 F)
Sind Kapitalerträge dem Nießbraucher oder dem Inhaber des Kapitalvermögens zuzurechnen? (Urteil vom 16. Mai 2013, Az. 2 K 577/11 E)
Zur Frage, ob es für eine Beteiligung im Sinne von § 17 EStG an einer nach englischem Recht gegründeten „Limited“ auf die Beteiligung am Stammkapital (Authorised Share Capital) oder am gezeichneten Kapital (Issued Share Capital) ankommt (Urteil vom 27. November 2013, Az. 11 K 3468/11 E Rev. BFH IX R 3/14)
Zur Behandlung von Zahlungen, die aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters geleistet werden, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Urteil vom 24. Mai 2013, Az. 12 K 1529/ 11 E Rev. BFH IX R 53/13)
Körperschaftsteuer
Zur Frage, ob die Nichterfüllung einer Zinsforderung eine verdeckte Gewinnausschüttung begründen kann, wenn das zugrunde liegende Darlehen zuvor auf null EUR abgeschrieben wurde und diese Teilwertberichtigung bereits eine verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöst hatte (Urteil vom 18. Dezember 2013, Az. 10 K 2908/11 K,G,F)
Umsatzsteuer
Zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind, wenn in einem späteren Jahr zutreffende Rechnungen erstellt werden (Beschluss vom 16. Dezember 2013, Az. 5 V 1915/13 U)
Zur Behandlung einer Gebühr für die von einem Amtsarzt durchgeführte zweite Leichenschau, die dem Betreiber eines Krematoriums in Rechnung gestellt und von diesem an seine Kunden weiterberechnet wird, als durchlaufender Posten(Urteil vom 10. Dezember 2012, Az. 15 K 2774/12 U)
Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Arrestanordnung sowie zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug wegen betrügerischer oder missbräuchlicher Geltendmachung versagt werden kann (Beschluss vom 16. Dezember 2013, Az. 15 V 3684/13 U)
Verfahrensrecht
Zur Frage, ob ein bloßer Prüfungsauftrag des Erbschaftsteuerfinanzamts an das Belegenheitsfinanzamt für den Erlass eines Feststellungsbescheids über den Grundbesitzwert ausreicht (Urteile vom 22. August 2013, Az. 3 K 1556/13 F, Rev. BFH II R 47/13; Az. 3 K 1557/13 F, Rev. BFH II R 48/13 und Az. 3 K 1558/13 F, Rev. BFH II R 49/13)
Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids, der gegenüber einem Miterben „als Rechtsnachfolger“ des Steuerpflichtigen bekannt gegeben wird, ohne die weiteren Miterben zu benennen (Urteil vom 19. April 2013, Az. 14 K 3020/10 E, Rev. BFH VIII R 59/13, zuvor NZB VIII B 68/13)
Kindergeld
Zur Kindergeldberechtigung eines griechischen Beamten, der dort beurlaubt ist und stattdessen in Deutschland lebt und arbeitet (Gerichtsbescheid vom 30. September 2013, Az. 14 K 371/13 Kg)