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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 15.01.2014

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
15.1.2014VXI.  Senat13.11.2013XI R 24/11Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
15.1.2014VX.  Senat22.10.2013X R 14/11Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
15.1.2014VVI.  Senat16.10.2013VI R 52/11Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/14 vom 15.1.2014
15.1.2014VVI.  Senat16.10.2013VI R 57/11Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/14 vom 15.1.2014
15.1.2014VVI.  Senat16.10.2013VI R 78/12Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/14 vom 15.1.2014
15.1.2014VIII.  Senat17.10.2013III R 23/13Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
15.1.2014VIII.  Senat8.8.2013III R 3/13Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
15.1.2014VXI.  Senat13.11.2013XI R 2/11Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
15.1.2014NVIV.  Senat5.11.2013IV B 108/13Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur Grundsteinlegung
15.1.2014NVVI.  Senat13.11.2013VI B 40/13Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten
15.1.2014NVX.  Senat17.7.2013X R 28/13Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
15.1.2014NVX.  Senat17.7.2013X R 37/10Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.
15.1.2014NVXI.  Senat11.11.2013XI B 99/12Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
15.1.2014NVIII.  Senat27.7.2013III B 15/13Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
15.1.2014NVX.  Senat22.11.2013X B 114/13Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
15.1.2014NVX.  Senat5.12.2013X E 10/13Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
15.1.2014NVII.  Senat2.8.2013II B 111/12Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts
15.1.2014NVVII.  Senat12.9.2013VII B 198/12Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger
15.1.2014NVXI.  Senat19.11.2013XI B 9/13Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt
15.1.2014NVVII.  Senat14.11.2013VII B 170/13Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
15.1.2014NVXI.  Senat19.11.2013XI B 50/13Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen