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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 04.12.2013

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
4.12.2013VXI.  Senat24.7.2013XI R 14/11Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
4.12.2013VXI.  Senat24.7.2013XI R 31/12Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
4.12.2013VXI.  Senat24.4.2013XI R 3/11Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 83/13 vom 4.12.2013
4.12.2013VX.  Senat23.10.2013X R 3/12Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 84/13 vom 4.12.2013
4.12.2013VIX.  Senat9.10.2013IX R 25/12Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 85/13 vom 4.12.2013
4.12.2013VVIII.  Senat6.8.2013VIII R 15/12Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit
4.12.2013VV.  Senat19.9.2013V R 9/12Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
4.12.2013NVV.  Senat2.10.2013V B 49/12Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz
4.12.2013NVIX.  Senat16.10.2013IX B 73/13Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
4.12.2013NVVIII.  Senat6.8.2013VIII R 33/11Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
4.12.2013NVXI.  Senat24.9.2013XI B 75/12Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
4.12.2013NVXI.  Senat30.9.2013XI B 69/13Übergehen eines Beweisantrages
4.12.2013NVV.  Senat9.10.2013V B 54/13Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
4.12.2013NVVI.  Senat23.8.2013VI B 12/13Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U.S.A.; Verfahrensfehler
4.12.2013NVVI.  Senat8.8.2013VI R 71/12Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Einzelfallbezogene Beweiswürdigung
4.12.2013NVI.  Senat24.7.2013I R 8/13Steuerpflicht einer Abfindung aus Frankreich
4.12.2013NVX.  Senat8.10.2013X B 110/13Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge - Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung
4.12.2013NVIX.  Senat23.10.2013IX B 68/13NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
4.12.2013NVX.  Senat8.10.2013X B 105/12Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
4.12.2013NVVI.  Senat11.7.2013VI R 62/12Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
4.12.2013NVIV.  Senat17.10.2013IV R 25/10Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
4.12.2013NVIII.  Senat18.10.2013III B 46/13Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
4.12.2013NVX.  Senat5.11.2013X B 41/13Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs
4.12.2013NVI.  Senat8.10.2013I B 109/12Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
4.12.2013NVXI.  Senat16.10.2013XI R 19/11Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
4.12.2013NVX.  Senat18.10.2013X B 135/12Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
4.12.2013NVI.  Senat11.9.2013I B 17/13Verwendbares Eigenkapital und ausschüttbarer Gewinn - Berücksichtigung des verschmelzungsbedingt entstandenen negativen EK 04