Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen ist es so weit: Union und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Der beginnt vielversprechend, gleich auf der ersten Seite des uns vorliegenden Entwurfs heißt es: "Unser Land braucht eine 'Neue Gründerzeit'. Wir wollen Unternehmertum und Gründergeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen."
Wird diese Zusage gehalten? Der VGSD e. V. hat das gut 170 Seiten umfassende Dokument durchgearbeitet und aus der Perspektive von Gründern und "kleinen" Selbständigen unter die Lupe genommen: Wird das obige Versprechen erfüllt? Zu welchen der zehn wichtigsten Entscheidungsfelder, zu denen der Gründerverband vor der Wahl Prüfsteine aufgestellt hat, gibt es belastbare Aussagen?
Vor allem Gründer dürfen sich freuen:
* Der Gründungszuschuss soll "mit auskömmlichen Mitteln unterlegt" werden.
* Mit der "Gründungszeit" soll sogar eine neue Förderung für Gründungen aus einer Anstellung heraus eingeführt werden - in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens.
* Auch das Gründercoaching für Arbeitslose soll wieder eingeführt werden.
Viele Selbständigen dürften sich dagegen vor allem über die Dinge freuen, bei denen sich nicht viel ändert:
* So bleiben die Minijobs (mit einer kleinen Änderung) erhalten.
* Zu einer Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht enthält der Koalitionsvertrag keine Hinweise. Allerdings haben sich sowohl Union als auch SPD vor der Wahl für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen, so wir hier keine Entwarnung geben können
Keine Verbesserung bringt der Koalitionsvertrag in Hinblick auf:
* Die hohen Mindestbeiträge für Selbständige zur Kranken- und Pflegeversicherung
* Die Eindämmung von Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenversicherungen
* Die hohen und ungerechten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbständige
* In Bezug auf Abbau von Bürokratie und Zwangsabgaben sowie die Reform von Kammern gibt es nur allgemeine Absichtserklärungen
* Zur hohen Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbständigkeit und Freiberuflereigenschaft gibt es keine Aussagen
Für den VGSD e. V. bleibt also noch viel zu tun. Wir freuen uns aber über die angekündigten Verbesserungen für Gründer. Wir werden genau beobachten, ob diese auch zeitnah umgesetzt werden.
Hier die ausführliche Auswertung des Koalitionsvertrags:
http://www.vgsd.de/gute-nachrichten-koalitionsvertrag-2013/
Wird diese Zusage gehalten? Der VGSD e. V. hat das gut 170 Seiten umfassende Dokument durchgearbeitet und aus der Perspektive von Gründern und "kleinen" Selbständigen unter die Lupe genommen: Wird das obige Versprechen erfüllt? Zu welchen der zehn wichtigsten Entscheidungsfelder, zu denen der Gründerverband vor der Wahl Prüfsteine aufgestellt hat, gibt es belastbare Aussagen?
Vor allem Gründer dürfen sich freuen:
* Der Gründungszuschuss soll "mit auskömmlichen Mitteln unterlegt" werden.
* Mit der "Gründungszeit" soll sogar eine neue Förderung für Gründungen aus einer Anstellung heraus eingeführt werden - in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens.
* Auch das Gründercoaching für Arbeitslose soll wieder eingeführt werden.
Viele Selbständigen dürften sich dagegen vor allem über die Dinge freuen, bei denen sich nicht viel ändert:
* So bleiben die Minijobs (mit einer kleinen Änderung) erhalten.
* Zu einer Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht enthält der Koalitionsvertrag keine Hinweise. Allerdings haben sich sowohl Union als auch SPD vor der Wahl für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen, so wir hier keine Entwarnung geben können
Keine Verbesserung bringt der Koalitionsvertrag in Hinblick auf:
* Die hohen Mindestbeiträge für Selbständige zur Kranken- und Pflegeversicherung
* Die Eindämmung von Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenversicherungen
* Die hohen und ungerechten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbständige
* In Bezug auf Abbau von Bürokratie und Zwangsabgaben sowie die Reform von Kammern gibt es nur allgemeine Absichtserklärungen
* Zur hohen Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbständigkeit und Freiberuflereigenschaft gibt es keine Aussagen
Für den VGSD e. V. bleibt also noch viel zu tun. Wir freuen uns aber über die angekündigten Verbesserungen für Gründer. Wir werden genau beobachten, ob diese auch zeitnah umgesetzt werden.
Hier die ausführliche Auswertung des Koalitionsvertrags:
http://www.vgsd.de/gute-nachrichten-koalitionsvertrag-2013/
Quelle: VGSD 27.11.2013