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Az. 3 K 267/11 - Urteil vom 24.01.2012
Steuervergünstigungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes
Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist.
rechtskräftig
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Steuervergünstigungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes
Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist.
rechtskräftig
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Az. 3 K 12341/11 - Urteil vom 26.09.2013
Einkommensteuer 2008Eine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf die Erzielung von Steuervorteilen angelegt ist, nicht aber schon, wenn die Beteiligung dem Anleger einen individuellen Steuervorteil bietet.
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: VIII B 118/13
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Az. 3 K 487/12 - Urteil vom 30.10.2013 Einkommensteuer 2008Eine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf die Erzielung von Steuervorteilen angelegt ist, nicht aber schon, wenn die Beteiligung dem Anleger einen individuellen Steuervorteil bietet.
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: VIII B 118/13
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Rücklage nach § 6c EStG bei der Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks ("überirdischer Bodenschatz")
1. Ein Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks kann ein vom Grund und Boden getrenntes, eigenständiges Wirtschaftsgut darstellen.
2. Die Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung eines Bodenschatzes als Wirtschaftsgut ist auch auf Rechte zur überirdischen Nutzung von Grundstücken anzuwenden.
3. Wird von dem Käufer eines Grundstücks eine als "Entschädigungsprovision" bezeichnete Zahlung an den Verkäufer geleistet, weil ein bereits vor dem Verkauf vereinbartes Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks auf dem Grundstück in Anspruch genommen wird, handelt es sich nicht um einen nachträglichen Veräußerungserlös für den Grund und Boden, sondern um einen - ggf. nicht steuerbaren - Kaufpreis für ein eigenständiges Wirtschaftsgut "Nutzungsrecht".
4. Eine Rücklage nach § 6c EStG kann insoweit nicht gebildet werden.
Revision zugelassen
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2. Die Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung eines Bodenschatzes als Wirtschaftsgut ist auch auf Rechte zur überirdischen Nutzung von Grundstücken anzuwenden.
3. Wird von dem Käufer eines Grundstücks eine als "Entschädigungsprovision" bezeichnete Zahlung an den Verkäufer geleistet, weil ein bereits vor dem Verkauf vereinbartes Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks auf dem Grundstück in Anspruch genommen wird, handelt es sich nicht um einen nachträglichen Veräußerungserlös für den Grund und Boden, sondern um einen - ggf. nicht steuerbaren - Kaufpreis für ein eigenständiges Wirtschaftsgut "Nutzungsrecht".
4. Eine Rücklage nach § 6c EStG kann insoweit nicht gebildet werden.
Revision zugelassen
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Az. 3 K 158/13 - Urteil vom 26.09.2013
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Laufende Zahlungen eines Elternteil auf rückständige Unterhaltsansprüche des Kindes sind nicht als Unterhaltsrente im Sinne des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG anzusetzen. Revision eingelegt - BFH-Az.: III R 57/13
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Az. 3 K 230/13 - Urteil vom 06.09.2013 Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Laufende Zahlungen eines Elternteil auf rückständige Unterhaltsansprüche des Kindes sind nicht als Unterhaltsrente im Sinne des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG anzusetzen. Revision eingelegt - BFH-Az.: III R 57/13
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Einkommensteuer 2011
1. Das Teileinkünfteverfahren kommt ab VZ 2011 auch dann zur Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, dass aus der Beteiligung an einer KapGes keine Einnahmen mehr erzielt werden
2. Ein Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung ist ausschließlich mit der Basisabsicherung zu verrechnen
Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 43/13
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Az. 5 K 319/12 - Urteil vom 09.10.2013
Unberechtigter Steuerausweis in GutschriftenSofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
Revision zugelassen
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Unberechtigter Steuerausweis in GutschriftenSofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
Revision zugelassen
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Az. 5 K 2/13 - Urteil vom 06.06.2013
Abrechnungsbescheid zur UmsatzsteuerDarf das Finanzamt gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruc
Wann verjährt das Recht des Insolvenzverwalters seine Rechte aus einer in anfechtbarer Weise erfolgten Aufrechnung wahrzunehmen?
Revision eingelegt - BFH-Az.: VII R 37/13
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Abrechnungsbescheid zur UmsatzsteuerDarf das Finanzamt gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruc
Wann verjährt das Recht des Insolvenzverwalters seine Rechte aus einer in anfechtbarer Weise erfolgten Aufrechnung wahrzunehmen?
Revision eingelegt - BFH-Az.: VII R 37/13
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Az. 6 K 66/11 u. 6 K 376/12 - Urteil vom 27.06.2013
Zinsen zur Körperschaftsteuer 1994abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO
Abrechnungsbescheid über die Feststellung der Zinsen zur Körperschaftsteuer 1994Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: I B 121/13
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Zinsen zur Körperschaftsteuer 1994abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO
Abrechnungsbescheid über die Feststellung der Zinsen zur Körperschaftsteuer 1994Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: I B 121/13
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Az. 6 K 128/11 - Urteil vom 24.10.2013
Körperschaftsteuer 2000ges. Feststellung des Einkommens und der Tarifbelastung gem. § 47 Abs. 2 KStG zum 31.12.2000
Bewertungseinheiten bei Credit Linked Notes
Revision zugelassen
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Az. 6 K 234/11 - Urteil vom 26.01.2012 Körperschaftsteuer 2000ges. Feststellung des Einkommens und der Tarifbelastung gem. § 47 Abs. 2 KStG zum 31.12.2000
Bewertungseinheiten bei Credit Linked Notes
Revision zugelassen
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Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen entfällt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners.
rechtskräftig
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Az. 6 K 38/12 - Urteil vom 19.09.2013
Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2005 - 2007Gewerbesteuermessbetrag 2004 - 2007
Aufwendungen für Golfturniere als nicht abziehbare Betriebsausgaben
vorläufig nicht rechtskräftig
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Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2005 - 2007Gewerbesteuermessbetrag 2004 - 2007
Aufwendungen für Golfturniere als nicht abziehbare Betriebsausgaben
vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 6 K 344/12 - Urteil vom 07.03.2013
Widerruf der Bestellung als SteuerberaterEine Gefährdung von Auftraggeberinteressen lässt sich nicht ausschließen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in seinen sonstigen geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist.
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: VII B 63/13
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Widerruf der Bestellung als SteuerberaterEine Gefährdung von Auftraggeberinteressen lässt sich nicht ausschließen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in seinen sonstigen geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist.
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: VII B 63/13
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Az. 8 K 78/12 - Urteil vom 27.08.2013
Auskunftsersuchen nach § 93 AOEin (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verstößt nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu Pressefreiheit. Es ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist.
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: II B 109/13
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Auskunftsersuchen nach § 93 AOEin (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verstößt nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu Pressefreiheit. Es ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist.
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: II B 109/13
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Az. 9 K 325/11 - Urteil vom 25.07.2012
KindergeldWohnsitz bei mehrjährigem Aufenthalt und Schulbesuch der Kinder im außereuropäischen Ausland
rechtskräftig
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KindergeldWohnsitz bei mehrjährigem Aufenthalt und Schulbesuch der Kinder im außereuropäischen Ausland
rechtskräftig
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Az. 10 K 233/12 - Urteil vom 31.01.2013
Einkommensteuer 2010Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamts, Einsprüche bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227/11 und 7258/11 ruhen zu lassen.
rechtskräftig
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Einkommensteuer 2010Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamts, Einsprüche bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227/11 und 7258/11 ruhen zu lassen.
rechtskräftig
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Az. 10 K 158/13 - Urteil vom 10.10.2013
Körperschaftsteuer 2011Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Revision zugelassen
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Körperschaftsteuer 2011Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Revision zugelassen
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Az. 13 K 89/12 - Urteil vom 14.05.2013
Einkommensteuer 2010Kosten für Erststudium sind keine Werbungskosten
Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 48/13
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Einkommensteuer 2010Kosten für Erststudium sind keine Werbungskosten
Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 48/13
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Az. 15 K 14/13 - Urteil vom 05.11.2013
Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus.
2. Die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderruflich.
3. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gestellt hat, kann den Aufteilungsantrag auch im Verfahren über den Einspruch gegen den Aufteilungsbescheid nicht zurücknehmen.
Revision zugelassen
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Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus.
2. Die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderruflich.
3. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gestellt hat, kann den Aufteilungsantrag auch im Verfahren über den Einspruch gegen den Aufteilungsbescheid nicht zurücknehmen.
Revision zugelassen
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Az. 16 K 107/11 - Urteil vom 18.07.2013
KindergeldKrankheitskosten als unvermeidbare, die Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG mindernde Aufwendungen
rechtskräftig
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KindergeldKrankheitskosten als unvermeidbare, die Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG mindernde Aufwendungen
rechtskräftig
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Az. 16 K 239/12 - Urteil vom 19.04.2013
Umsatzsteuer-Vorauszahlung Steuerbefreiung nach § 4 S. 1 Nr. 16 k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten
rechtskräftig
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Umsatzsteuer-Vorauszahlung Steuerbefreiung nach § 4 S. 1 Nr. 16 k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten
rechtskräftig
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Az. 16 K 283/12 - Urteil vom 10.10.2013
KindergeldDas Ableisten eines Postulats oder Noviziats in einer Ordensgemeinschaft erfüllt die Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.
Revision zugelassen
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KindergeldDas Ableisten eines Postulats oder Noviziats in einer Ordensgemeinschaft erfüllt die Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.
Revision zugelassen
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