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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 06.11.2013

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datumV/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
6.11.2013VX.  Senat18.9.2013X R 42/10Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 78/13 vom 6.11.2013
6.11.2013VVII.  Senat6.8.2013VII R 15/12Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
6.11.2013VV.  Senat8.8.2013V R 3/11Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen
6.11.2013VV.  Senat22.8.2013V R 30/12Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
6.11.2013VIII.  Senat13.6.2013III R 58/12Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
6.11.2013VII.  Senat18.7.2013II R 35/11Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 77/13 vom 6.11.2013
6.11.2013NVIV.  Senat1.8.2013IV R 19/11Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2013 IV R 18/11 - Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt - Anforderungen an das Klagebegehren
6.11.2013NVI.  Senat21.8.2013I B 60/12Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
6.11.2013NVVII.  Senat17.9.2013VII B 160/13Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung
6.11.2013NVX.  Senat18.9.2013X B 257/12Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben
6.11.2013NVV.  Senat19.9.2013V B 78/12Beiladung
6.11.2013NVI.  Senat6.6.2013I R 36/12Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft - Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
6.11.2013NVX.  Senat21.8.2013X R 41/10Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
6.11.2013NVX.  Senat20.9.2013X S 32/13Beiordnung eines Notanwalts
6.11.2013NVIII.  Senat9.9.2013III B 26/13Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung - Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht
6.11.2013NVX.  Senat12.9.2013X S 30, 31/13Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
6.11.2013NVIII.  Senat19.9.2013III B 47/13Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall
6.11.2013NVIII.  Senat24.9.2013III S 21/13 (PKH)Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind