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aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts vom 16.10.2013

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.


Az. 3 K 436/12 - Urteil vom 12.07.2013
Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaftsteuer
Eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen entstandene Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt werden.
rechtskräftig
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Az. 3 K 467/12 - Urteil vom 18.03.2013
Gegenbeweis des späteren Zugangs einer mit Zustellungsurkunde zugestellten Einspruchsentscheidung
Die Beweisaufnahme hat nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass die Einspruchsentscheidung den Klägern zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist als in der Zustellungsurkunde vermerkt
Revision eingelegt - BFH-Az.: VIII R 50/13
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Az. 3 K 525/12 - Urteil vom 26.09.2013
Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und § 13c ErbStG bei Erbauseinandersetzungen
Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten, erfolgt (entgegen R E 13.4. Abs. 5 Satz 4, Abs. 7 Satz 6 ErbStR, H E 13.4. "Freie Erbauseinandersetzung" ErbStH und RE 13c Abs. 4 Satz 10 ErbStR, H E 13c "Freie Erbauseinandersetzung" ErbStH)
Bei der Bestimmung der von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG geforderten "unverzüglichen" Selbstnutzung des Familienheims ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und insbesondere auch zu berücksichtigen, ob eine - ggf. langwierige - Erbauseinandersetzung erfolgt.

Revision zugelassen
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Az. 4 K 44/13 - Urteil vom 28.08.2013
Einkommensteuer 2009
Umzugskosten trotz Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde bei verbleibender Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort nicht beruflich veranlasst.
Revision zugelassen
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Az. 5 K 113/10 - Urteil vom 28.12.2012
Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis durch das BFH-Urteil v. 2.4.1998 - V R 34/97 (BStBl II 1998, 695).
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 2/13 - Zurückverweisung
2. Rechtsgang - FG-Az.: 5 K 238/13
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Az. 8 K 179/10 - Urteil vom 25.09.2012
Einkommensteuer 2007
Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung stellen bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Höhe des Betrags der Nennkapitalherabsetzung rechtlich und wirtschaftlich keinen Ertrag dar. Anders ist die bei anderen Rückzahlungen, auch im Rahmen eines sog. "Spin-off".
rechtskräftig
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Az. 8 K 55/12 - Urteil vom 27.08.2013
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchen gegenüber Zeitungen
Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist. Ein solches Ersuchen kann jedoch im Einspruchsbescheid auf ein zulässiges Maß beschränkt werden.
vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 11 K 31/13 - Urteil vom 30.08.2013
Einkommensteuer 2009 und 2010
Nachträgliche Vermietungsaufwendungen nach Ablauf der Spekulationsfrist
Revision zugelassen
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Az. 14 K 195/10 - Urteil vom 12.09.2013
Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen
Soweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen ungeachtet des § 6a Abs. 3 EStG zu passivieren
vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 14 K 9/12 - Urteil vom 19.07.2012
Kraftfahrzeugsteuer
Ein selbstfahrender Futtermischwagen, der auch in der gewerblichen Tierhaltung eingesetzt werden kann, ist kein Sonderfahrzeug für die Landwirtschaft im Sinne des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG (Abgrenzung zu FG München, Urteil vom 3. Mai 2006, 4 K 1153/04, EFG 2006, 1367).
rechtskräftig