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Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug

Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Betriebsfortführung in Zusammenhang mit einer Zwangseinlage, die zeitlich vor Geltung des § 4 Abs. 4a EStG verwirklicht wurde und nach Inkrafttreten der Vorschrift rückgängig gemacht wurde
Eine Buchwertfortführung im Sinne von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen.
  1. Es ist angesichts des Gesetzeszwecks des § 4 Abs. 4a EStG im Steuerfestsetzungsverfahren bzw. im Verfahren zur gesonderten Feststellung der vortragsfähigen Verluste nicht zu beanstanden, wenn eine Überentnahme dadurch entsteht, dass eine Zwangseinlage, die aufgrund der zeitlichen Anwendungsregelung nicht zu berücksichtigen ist, später durch eine entsprechende Entnahme unter Geltung des § 4 Abs. 4a EStG rückgängig gemacht wird.
  2. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls kann aber eine Billigkeitsregelung im Sinne von § 163 AO in Betracht kommen, wenn die Zwangseinlage innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 4a EStG wieder rückgängig gemacht wird.
Revision zugelassen

Az. 2 K 172/12 - Urteil vom 16.08.2013

Pressemitteilung nds. FG vom 18.09.2013