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Bundesrat kritisiert Haushaltsentwurf 2014

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 beraten.

Sie kritisieren, dass es die Bundesregierung trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung versäumt hat, den Bundeshaushalt zukunftssicher auszugestalten. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass nach wie vor erhebliche Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Haushalte bestehen. Hierzu zählten insbesondere die Möglichkeit steigender Zinssätze und eine denkbare erneute Verschärfung der Krise im Euroraum. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundesrat besonders, dass die Bundesregierung auch im Haushaltsentwurf 2014 wieder Reserven der Sozialversicherung zur Verbesserung der Haushaltssituation verwenden will, indem sie zum Beispiel erneut den Zuschuss an den Gesundheitsfonds kürzt. Er hält außerdem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer für erforderlich.

Nach den Planungen der Bundesregierung soll das Gesamtvolumen des Haushalts rund 295 Milliarden Euro betragen. Die Kreditermächtigung beträgt 6,15 Milliarden Euro. Im Finanzplan weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie für den mittelfristigen Schätzzeitraum (2015-2017) mit einem BIP-Zuwachs von real rund 1,4 Prozent pro Jahr rechnet. Zudem geht sie davon aus, dass der Bundeshaushalt ab dem Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommt.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Drucksache 600/13 (Beschluss)

Bundesrat Pressemitteilung 206 / 2013

Veröffentlicht am 20.09.13