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aktuelle Entscheidungen des FG Hamburg vom 30.09.2013

Abgabenordnung: Eine fehlerhafte Einzelbekanntgabe nach § 183 Abs. 2 AO wird entsprechend § 8 VwZG geheilt, wenn der Feststellungsbescheid dem Zustellungsbevollmächtigten der Gesellschaft zugeht, Urteil des 2. Senats vom 23.5.2013, 2 K 348/12, rechtskräftig.

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung:
Auf einen AdV-Antrag für einen Bescheid, bei dem zweifelhaft war, ob seine Rechtsgrundlage dem Unionsrecht entspricht, hat der 3. Senat entschieden, dass es – anders als bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vom BFH und Finanzgerichten teilweise verlangt – nicht der Darlegung eines besonderen, dem Fiskalinteresse an einer geordneten Haushaltsführung vorrangigem, Interesses des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bedarf.
Zur Sicherheitsleistung hat der Senat entschieden: AdV ist ohne Sicherheitsleistung zu gewähren, wenn keine Anhaltspunkte für eine Steuergefährdung bestehen. Diese kommen in Betracht bei branchenüblich häufiger Marktbewegung (hier Spielhallenbetreiber), hoher Verlustvorträge, unzureichender oder fehlender Eigenkapitalausstattung und fehlender Sachwerte. Zwar kann das Verlangen nach Sicherheitsleistung wegen unzumutbarer Härte bei Existenzgefährdung oder drohenden irreversiblen Nachteilen unbillig sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verzicht auf Sicherheitsleistung ungeeignet ist, um konkret auf die wirtschaftliche Lage einzuwirken, weil diese bei hohen Schulden nicht ohne weiteres behebbare andere oder strukturelle Ursachen hat (wie z. B. unzureichende Kapitalausstattung), Beschluss des 3. Senats vom 13.5.2013, 3 V 16/13, rechtskräftig.

Abgabenordnung: Für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO hat das FG die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Beweismaßerleichterungen aufgrund einer verweigerten Mitwirkung seitens des Steuerpflichtigen dürfen bei der Feststellung einer Steuerhinterziehung dem Grunde nach nicht genutzt werden. Wesentliches Indiz für einen bedingten Vorsatz des Arbeitnehmers bzgl. einer Steuerverkürzung ist bei einem sog. Lohnsplitting vor allem, wenn neben der Zahlung von lohnversteuertem Gehalt auf ein inländisches Konto noch private
Aufwendungen des Arbeitnehmers auf ein ausländisches Konto ohne Lohnsteuerabzug und ohne Angabe auf der Lohnsteuerbescheinigung erstattet werden, Beschluss des 3. Senats vom 20.6.2013, 3 V 69/13, rechtskräftig.

Abgabenordnung: Eine das Finanzamt bindende Zusage kann grundsätzlich auch mündlich gegeben werden. Da bei mündlichen Auskünften aber die Annahme naheliegt, es sei nur eine unverbindliche Meinungsäußerung erstrebt und gegeben worden, müssen die Umstände, die eine Bindung des Finanzamtes begründen sollen, bestimmt und vollständig dargelegt und zweifelsfrei nachgewiesen werden. Unklarheiten im Sachverhalt gehen zu Lasten dessen, der sich auf die Verbindlichkeit der Auskunft beruft. Nach Beweisaufnahme hat der 2. Senat in seinem 13 gegen den Steuerpflichtigen entschieden, 2 K 81/12, NZB eingelegt, Az. des BFH X B 98/13. 

Abgabenordnung (Zollrecht): Es gibt keinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen für die Zeit zwischen Stellung eines AdV-Antrags und seiner Ablehnung, auch wenn dem Steuerpflichtigen auf seinen sodann gestellten Antrag Stundung ab dem Zeitpunkt des Stundungsantrags gewährt wird, Urteil des 4. Senats vom 15.5.2013, 4 K 43/12, rechtskräftig. 

Abgabenordnung (Zollrecht): Dass dem Schuldner Abgaben erlassen worden sind – im entschiedenen Fall wurden Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex erlassen –, begründet keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der bis dahin entstandenen Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge, Urteil des 4. Senats vom 26.6.2013, 4 K 149/12, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 139/13. 

Abgabenordnung: Ist jemand der deutschen Sprache als Amtssprache (§ 87 Abs. 1 AO) nicht mächtig, hat er - wie jeder andere - die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für den der Amtssprache Unkundigen darin, sich in angemessener Zeit eine Übersetzung der ihm zugehenden amtlichen Schriftstücke zu verschaffen und dann entsprechend zu reagieren. Wird dieser Pflicht nicht genügt, ist bei Versäumung einer Frist keine Wiedereinsetzung zu gewähren, Urteil des 1. Senats vom 17.6.2012, 1 K 118/12, rechtskräftig.


Einkommensteuer: Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und von dem GesellschafterGeschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst in zweiter Linie dem Interesse am Erhalt der Beteiligung. Das ist nach einer Entscheidung des 3. Senats dann der Fall, wenn die Schuldübernahme Voraussetzung für die Einbringung der Geschäftsanteile an der GmbH in eine AG gegen Gewährung von Aktien ist, keine nennenswerten Dividendenausschüttungen oder Wertsteigerungen der Aktien zu erwarten sind und der ehemalige Gesellschafter-Geschäftsführer an der AG nur zu 3 % beteiligt sein soll, er aber auf diese Weise sein sechsstelliges Jahresgehalt sichern kann. In derselben Entscheidung wird zudem ausgeführt, dass das Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen für Ausgaben, die im Jahr 2001 geleistet wurden, grundsätzlich ebensowenig gilt wie für Ausgaben, die im Jahr 2001 wirtschaftlich verursacht wurden, beim Steuerpflichtigen aber erst
später abgeflossen sind, Urteil des 3. Senats vom 5.7.2013, 3 K 218/12, rechtskräftig. 

Einkommensteuer: Der 2. Senat hat die Absicht eines Steuerpflichtigen, mit einer weiteren Kapitaleinlage in seine viele Jahre Verluste erzielende GmbH Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, aufgrund einer umfassenden Würdigung der konkreten Umstände verneint.
Denn es könne nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass das entscheidende Motiv für die Eigenkapitalzuführung und die damit beabsichtigte Sanierung der GmbH, der der Kläger sich offenbar aus persönlichen Gründen verbunden fühle, der Werterhalt seiner Beteiligung und nicht die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen gewesen sei, Urteil des 2. Senats vom 25.4.2013, 2 K 142/12, rechtskräftig.

Einkommensteuer: Der 3. Senat hat im Rahmen der summarischen Prüfung eines Eilantrags entschieden, dass Überweisungen von als Auslagenersatz deklarierten Beträgen durch eine Arbeitgeberin auf ausländische Konten ihrer Arbeitnehmer (sog. "Lohnsplittingmodell"), grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers zählen. Dies gelte auch dann, wenn und soweit durch die Zahlungen Werbungskosten des Arbeitnehmers, etwa aufgrund doppelter Haushaltsführung, erstattet werden. Die Zahlungen führen zu einer Steuererhöhung, soweit kein entsprechender Werbungskostenabzug und damit eine Saldierung vorzunehmen ist, Beschluss des 3. Senats vom 20.6.2013, 3 V 69/13, rechtskräftig.

Erbschaftsteuer: Bei der Antragsfrist für die rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Altfälle aus 2007-2008 gemäß Art. 3 i. V. m. Art. 6 ErbStRG - hier zwecks Steuerbefreiung für ein Familienheim - handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ohne Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Urteil des 3. Senats vom 15.5.2013, 3 K 17/13, rechtskräftig.

Finanzgerichtsordnung: Wird bei parallel eingereichten Klagen nicht deutlich, welche Klage sich jeweils auf welches Begehren bezieht oder welche Klage jeweils an welchen Vorverfahrens-Streitstand anknüpft oder wie die Klagen sich insoweit unterscheiden, so fehlt es an der nach § 65 FGO für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen Bestimmtheit des Klagebegehrens. Die weitere Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis bzw. Geltendmachung einer Rechtsverletzung ist nicht erfüllt, wenn die Klagebegründung aufgrund des Umfangs und der Unübersichtlichkeit der Eingaben und Ausführungen die Möglichkeit konkreter Rechtsverletzungen in Bezug auf ein bestimmtes Klagebegehren nicht hinreichend klar,
geordnet und verständlich erkennen lässt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich das herauszusuchen, was zur Darlegung einer Beschwer (i. S. v. § 40 Abs. 2 FGO) geeignet ist, Urteil des 3. Senats vom 28.2.2013, 3 K 145/12, NZB eingelegt, Az. des BFH VII 143/13. 

Körperschaftsteuer:
Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns von einbringungsgeborenen Anteilen nach § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG a. F. ist verfassungsgemäß. Es kommt dabei nicht darauf an, dass die stillen Reserven der zu Buchwerten übertragenen Mitunternehmeranteile bereits bei erneuter Veräußerung dieser Anteile durch die aufnehmende Gesellschaft steuerlich erfasst wurden, Urteil des 2. Senats vom 19.6.2013, 2 K 185/11, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 54/13.

Körperschaftsteuer: Die 3. Senat hat entschieden, dass die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten nach Satz 2 der Vorschrift diesen Gewinn mindern und sich steuerlich deshalb nicht auswirken. Zu den Veräußerungskosten zählt auch eine Tantiemezahlung an den Geschäftsführer der Gesellschaft, deren Anteil veräußert wurde, wenn diese ausdrücklich wegen der Anteilsveräußerng vereinbart wurde. Daneben gelten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG fünf Prozent des Veräußerungsgewinns als nichtabziehbare Betriebsausgaben. Das pauschale Abzugsverbot, mit dem der Gesetzgeber eine Umgehung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG vermeiden wollte, betrifft alle laufenden Ausgaben, die durch das Halten der veräußerten Beteiligung angefallen sind, v. a. die Finanzierungsaufwendungen, Gerichtsbescheid des 3. Senats vom 16.5.2013, 3 K 162/12, Revision
eingelegt, Az. des BFH I R 45/13. 

Körperschaftsteuer: Ein Organschaftsverhältnis muss grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren tatsächlich durchgeführt werden. Liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, kann die Kündigung nicht mit Rückwirkung ausgesprochen werden. Ebenso wenig kann eine formunwirksame mündliche Kündigung durch Nachholung der Schriftform mit Rückwirkung geheilt werden, Urteil des 2. Senats vom 19.6.2013, 2 K 350/12, rechtskräftig.

Körperschaftsteuer: Bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB kann § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 a. F. nicht dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von der gesetzlichen Verwendungsreihen-folge ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto möglich ist. Von einer Inanspruchnahme der Kapitalgesellschaft als Haftungsschuldnerin ist nicht deshalb abzusehen, weil dadurch möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eine Doppelbesteuerung desselben Steuersubstrats ausgelöst werden kann, Urteil des 2. Senats vom 17.4.2013, 2 K 149/12,
rechtskräftig. 

Umsatzsteuer, Abgabenordnung:
Der 2. Senat hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der der Billigkeitserlass von Umsatzsteuer begehrt wurde. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt der Steuersatzerhöhung einen bestimmten Warenbestand und war aufgrund einer bestehenden Preisbindung gehindert, die Steuersatzerhöhung durch eine selbstbestimmte Preiserhöhung an den Endverbraucher weiterzugeben. Der Senat wies die Klage ab, denn der Steuerpflichtige habe auch in derartigen Fällen Handlungsmöglichkeiten, um einer wirtschaftlichen Belastung durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zu begegnen, Urteil
des 2. Senats vom 23.5.2013, 2 K 192/12, rechtskräftig. 

Umsatzsteuer: Ein für Statistikzwecke vorgesehenes Zolldokument eines im Drittland ansässigen Zollamtes/Ministeriums kann nicht als Ausfuhrbestätigung gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 4 UStDV anerkannt werden. Eine Urkunde, die die Anschrift des unterzeichnenden Spediteurs nicht benennt, kann nicht als ausreichendes Beförderungs- oder Versendungsdokument gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 UStDV anerkannt werden, Urteil des 5. Senats vom 7.6.2013, 5 K 190/10, rechtskräftig. 

Verbrauchsteuerrecht / Energiesteuer: Der 4. Senat hat entschieden, dass die deutschen Behörden für die Festsetzung von Energiesteuer zuständig sind, wenn nach einer Beförderung von Gasöl in einem Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland bei einer unmittelbar anschließenden Mengenmessung im Tank des Empfängers eine Fehlmenge festgestellt wird. Die Mengenmessung ist noch Teil der "Aufnahme im Lager des Empfängers", mit der nach § 11 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG die Beförderung endet.Das nationale EnergieStG widerspricht nicht der Verbrauchsteuersystemrichtlinie, Urteil des 4. Senats vom 13.6.2013, 4 K 80/12, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 40/13. 

Zollrecht: Wird ein Pkw mit Ursprung in einem Drittland von einem deutschen Seehafen im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in ein anderes Drittland befördert und währenddessen in Deutschland abgeladen und in einem Kfz-Betrieb umgebaut, so liegt ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex vor. Wird in einem solchen Fall der Hauptverpflichtete gem. Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 Zollkodex in Anspruch genommen, bedarf es keiner näheren Begründung zum Auswahlermessen (Vorprägung des Ermessens), Urteil des 4. Senats vom 24.5.2013, 4 K 164/12, rechtskräftig. 

Zollrecht: Wurde einem Einführer eine Zollpräferenz gewährt und kann die zuständige Behörde des Drittstaats bei einer nachträglichen Prüfung nicht feststellen, ob das von ihr ausgestellte Ursprungszeugnis auf einer richtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, weil dieser seine Produktion eingestellt hat, so trägt der Abgabenschuldner die Beweislast dafür, dass das Ursprungszeugnis auf der Grundlage einer richtigen Darstellung beruht (im Anschluss an EuGH-Urteil vom 08.11.2011, C-438/11). Gelingt ihm dies nicht, so kann er keinen Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben beanspruchen, Urteil des 4. Senats vom 13.6.2013, 4 K 184/12, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 132/13. 

Zollrecht: Es steht im Ermessen des Hauptzollamtes, ob es Ursprungszeugnisse nachträglich annimmt, sofern nicht ein Fall des § 90b Abs. 2 ZK-DVO vorliegt. Nicht zu beanstanden ist eine Verwaltungspraxis - die sich auf eine entsprechende Gemeinschaftsrichtlinie stützt, die ihrerseits Eingang in die Dienstvorschrift "Vorlage und Anerkennung von Präferenznachweisen" gefunden hat -, nach der Vergünstigungen nur zu gewähren sind, wenn das Ausstellungsdatum des Präferenznachweises nicht länger als zwei Jahre zurückliegt, Urteil des 4. Senats vom 26.4.2013, 4 K 9/11, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 107/13. 

Zolltarifrecht:
Es handelt sich um eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b), wenn eine Ware aus einem für einen bestimmten Tablet-Computer maßgefertigten Etui - ohne gesonderten Verschluss - und einem Reinigungstuch sowie einem Kunststoffstandfuß besteht. Diese Ware ist in die Position 4202 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, Urteil des 4. Senats vom 31.5.2013, 4 K 29/12, rechtskräftig. 

Zolltarifrecht: Rundfunk im zolltariflichen Sinne ist die funktechnische Übertragung von Informationen eines sendenden Teils an einen unbegrenzten, nur empfangenden Teilnehmerkreis (Öffentlichkeit), z. B. durch sogenannten Hörfunk oder Fernsehen. Geräte für den Empfang von Funksignalen bestimmter Frequenzbereiche sind nur dann Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Tarifs, wenn mit ihnen tatsächlich und auf den hierfür genehmigten Frequenzen sendende Rundfunksender empfangen werden können. Allerdings reicht hierfür der Empfang von nur regional sendenden Spartenradios aus, Urteil des 4. Senats
vom 12.6.2013, 4 K 52/12, rechtskräftig.