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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 04. / 11. 09.2013

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
11.9.2013VX.  Senat17.7.2013X R 17/11Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
11.9.2013VV.  Senat4.7.2013V R 33/11Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission
11.9.2013VI.  Senat24.7.2013I R 40/12Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess
11.9.2013VI.  Senat6.6.2013I R 38/11Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in BFH-Rechtsprechung bei fehlender Veröffentlichung im Bundessteuerblatt
11.9.2013NVX.  Senat25.6.2013X B 96/12NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
11.9.2013NVIX.  Senat18.7.2013IX B 27/13Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
11.9.2013NVXI.  Senat28.5.2013XI R 38/11Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
11.9.2013NVII.  Senat8.8.2013II B 3/13Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz
11.9.2013NVIV.  Senat10.7.2013IV E 7/13Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag
11.9.2013NVI.  Senat14.5.2013I R 6/12Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der Zusage
11.9.2013NVIX.  Senat1.8.2013IX B 39/13Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz, bloße Rüge materiell-rechtlicher Fehler
11.9.2013NVIX.  Senat2.8.2013IX B 59/13Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler
11.9.2013NVIX.  Senat9.7.2013IX R 21/12Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
11.9.2013NVIX.  Senat20.8.2013IX R 43/12Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskosten
11.9.2013NVI.  Senat22.7.2013I B 158/12Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
11.9.2013NVIX.  Senat19.8.2013IX B 67/13Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz
4.9.2013VIX.  Senat12.6.2013IX R 31/12"Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 54/13 vom 4.9.2013
4.9.2013VIX.  Senat16.4.2013IX R 5/12Strafverteidigungskosten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 58/13 vom 4.9.2013
4.9.2013VIX.  Senat15.5.2013IX R 5/11Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz
4.9.2013VVIII.  Senat7.5.2013VIII R 51/10Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 57/13 vom 4.9.2013
4.9.2013VVIII.  Senat19.6.2013VIII R 24/09Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
4.9.2013VVII.  Senat14.5.2013VII R 45/10Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 93/11 vom 16.11.2011
4.9.2013VVI.  Senat11.7.2013VI R 37/12Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
4.9.2013VVI.  Senat15.5.2013VI R 18/12Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
4.9.2013VV.  Senat8.8.2013V R 18/13Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
4.9.2013VV.  Senat25.4.2013V R 2/13Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
4.9.2013VV.  Senat25.4.2013V R 29/11Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
4.9.2013VIV.  Senat16.5.2013IV R 15/10Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/13 vom 4.9.2013
4.9.2013VIV.  Senat11.7.2013IV R 9/12Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 56/13 vom 4.9.2013
4.9.2013VII.  Senat16.5.2013II R 20/11Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung