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Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

Mit Urteil vom 2. Juli 2013 (Az. 11 K 4508/11 E) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und an ihre Aktionäre überlässt, bei diesen zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet.

Der Kläger ist Aktionär einer solchen AG und erhielt von dieser jährlich eine bestimmte Anzahl von Punkten, die er in den Streitjahren 2009 und 2010 für die Nutzung von Objekten der AG einsetzte. Hierfür zahlte er vereinbarungsgemäß keine Miete, sondern lediglich die von der konkreten Nutzung unabhängigen Jahresbeiträge.

Das Finanzamt behandelte den Nutzungsvorteil in Höhe der Vergleichsmiete als Kapitaleinkünfte. Der Kläger vertrat dagegen die Auffassung, dass die Jahresbeiträge hiervon abzuziehen seien. Diese stellten keine (nicht abziehbaren) Werbungskosten dar, sondern seien bereits bei der Bewertung des zugeflossenen Vorteils zu berücksichtigen.

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers nicht und wies die Klage ab. Die Jahresbeiträge seien Werbungskosten, die wegen der mit der sog. Abgeltungssteuer ab dem Jahr 2009 eingeführten Beschränkung des Werbungskostenabzuges auf den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801,- EUR (§ 20 Abs. 9 EStG) nicht mehr abziehbar seien. Damit folgt der 11. Senat im Ergebnis einer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus den 1990er Jahren, die seinerzeit zugunsten der Aktionäre ergangen war. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung Nr. 11 vom 9. August 2013.

Pressemitteilung FG Münster vom 15.08.2013